Positivliste: Koalition der Unwilligen

Die Haltung von Jens Brandenburg ist eindeutig: „Wir dürfen die Lehrerinnen und Lehrer beim Datenschutz nicht länger in einer juristischen Grauzone hängen lassen,“ sagte der Verhandlungsführer „Bildung“ der FDP bei den Gesprächen der Koalition. Auch der SPD-Vorsitzende Baden-Württembergs, Andreas Stoch, der die Delegation der Sozialdemokraten anführte, nannte die sogenannte Whitelist ein prioritäres Ziel der kommenden Bundesregierung. Und Lasse Petersdotter, der grüne Digitalisierungsexperte aus Schleswig-Holstein forderte gegenüber Bildung.Table: „Wir dürfen die Schulleiter:innen nicht dabei alleine lassen, die Datenschutzkonformität digitaler Angebote abwägen zu müssen.“ Eine Positivliste solle ihnen Orientierung bei der Nutzung digitaler Tools geben, findet die neue Koalition.