Veröffentlicht: 04.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 04.03.2025

Die Summen sind gewaltig, auf die sich Union und SPD am Dienstagabend in Berlin geeinigt haben: Zwei neue Sondervermögen soll es geben: Eines für die Bundeswehr, das alle Militärausgaben umfasst, die ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übersteigen. Und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf zehn Jahre angelegt. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern zugute kommen. Ihnen soll außerdem erlaubt werden, künftig wie der Bund jährlich Schulden im Umfang von 0,35 Prozent des BIP zu machen. Ausgaben für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur werden im Einigungspapier ausdrücklich erwähnt.