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Ampel-Koalition sperrt Digitalpakt weiter im Grundgesetz ein

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Veröffentlicht: 28.03.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

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Ein zweiter Digitalpakt soll kommen, doch das Grundgesetz wollen die Ampel-Koalitionäre genauso wie mächtige Landesminister dafür nicht anfassen. Und noch ein Problem belastet die Verhandlungen: Die Bundesregierung bringt für einen Digitalpakt 2 auch nicht das erwartete zusätzliche Geld mit. Das ist das Ergebnis eines virtuellen Gesprächs bei der Bitkom-Bildungskonferenz.

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Digitalpakt Ties Rabe