Veröffentlicht: 30.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Hunderttausende gehen seit der Enthüllung eines Geheimtreffens Rechtsextremer auf die Straße. Am 16. Januar fand die erste Großdemonstration in Köln mit rund 30.000 Menschen statt, darunter viele Lehrkräfte. Aber schon wenige Tage später fanden Kölner Lehrkräfte ein Schreiben der Bezirksregierung in ihrem Postfach, das für manche wie eine Ohrfeige wirkte. Als Beschäftigte des Landes hätten sie ihre Neutralitätspflicht sowie das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot des Beamtengesetzes einzuhalten, heißt es darin. Die Mail aus dem Regierungspräsidium bezog sich formell auf die Europawahlen im Juni. Sie löste dennoch Verunsicherung, Empörung – und scharfe juristische Kritik aus.