Edi 29.4.

kommt er nun oder kommt er nicht? Das Ringen um den Digitalpakt II zwischen Bund und Ländern hat am Wochenende eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Am Freitag hatte das BMBF den Ländern einen neuen Entwurf zum Digitalpakt II zukommen lassen und damit für reichlich Unmut gesorgt. Neu ist, dass das BMBF den Ländern in seinem Papier dezidierte Vorgaben macht und damit in einer neuen Qualität die Länderhoheit im Bildungsbereich angreift. Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Koordinatorin der CDU-geführten Länder in der KMK, sagte am Sonntag zu meinem Kollegen Holger Schleper, dass einige Punkte nicht verhandelbar seien.