Bildungsetat: Rechnungshof sieht Kürzungen als „Weckruf“

Zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen im Bundestag übt der Bundesrechnungshof harsche Kritik am Haushaltsentwurf des BMBF. Dem Ministerium würden 1,2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehen. Zwar fällt die Kürzung geringer aus, wenn man die wegfallende Einmalzahlung an Studierende von insgesamt 700 Millionen Euro aus dem Haushalt 2023 mit einrechnet. Dennoch warnt der Rechnungshof: Bei inflationsbereinigter Betrachtung würden die Ausgaben erheblich sinken. Der Spielraum für neue Vorhaben oder für die Reaktion auf aktuelle Entwicklungen verringere sich, schreiben die Beamten im Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Media vorliegt. „Jetzt müssen grundlegende Entscheidungen getroffen werden, welche Bereiche das BMBF noch finanzieren will und kann.“