Veröffentlicht: 18.12.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die umstrittene Ausbildungsumlage des Stadtstaats am Montag gebilligt. Gegen die Umlage hatten die Kammern des Handels, des Handwerks, der Rechtsanwälte und Apotheker sowie der Ärzte und Zahnärzte geklagt. Das sogenannte Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz (AusbUFG) von 2023 entspricht damit der Landesverfassung von Bremen.