Veröffentlicht: 17.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt II ziehen sich weiter. Nachdem die Länder Ende der vergangenen Woche ihr Positionspapier vorgelegt haben, sollen die Verhandlungen auf Arbeitsebene in der kommenden Wochen fortgesetzt werden, wie Table.Briefings aus informierten Kreisen erfuhr. Demnach trifft sich am Mittwoch und Donnerstag (22./23. Mai) zunächst die Fach-AG. Für den 28. Mai ist dann die nächste Verhandlungsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre angesetzt. Der ursprüngliche Zeitplan, demzufolge der Digitalpakt II bis zum Auslaufen seines Vorgängers am 15. Mai stehen sollte, ist nun offiziell gerissen.