Veröffentlicht: 08.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der Leitantrag der SPD ist zeitlich auf den Punkt. Passend zum zweiten Pisa-Schock, ausgelöst durch die am Dienstag veröffentlichte Studie, möchten die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag ab heute die Weichen für die Zukunft stellen. Die Koalitionsgespräche um den umstrittenen Haushalt für 2024 stocken – nun wurde eine große Rede von Olaf Scholz zu dem Thema angekündigt. Die Sozialdemokraten aus Bund und Ländern pochen darauf, Investitionen in Bildung von der Schuldenbremse auszunehmen. Ursprünglich hatte im Leitantrag sogar die Forderung nach einem 100-Milliarden-Sondervermögen für Bildung gestanden.