Veröffentlicht: 13.11.2024,
Letzte Aktualisierung: 27.05.2025
Tagessschau: Ist der Bremer Ausbildungsfonds verfassungswidrig? Nach Klagen verschiedener Arbeitgeberkammern wird der Bremer Staatsgerichtshof am 16. Dezember über die Rechtmäßigkeit des geplanten Bremer Ausbildungsfonds entscheiden. Dieser sieht vor, dass alle Unternehmen eine Ausbildungsabgabe zahlen müssen. Das so gesammelte Geld solle dann an ausbildende Unternehmen ausgeschüttet werden. Durch unklare Formulierung im Gesetz könnten Kirchen oder Vereine etwa ausgenommen sein – womit sich auch für den vorsitzenden Richter die Frage der Gleichbehandlung stellt. (Ist Bremer Ausbildungsumlage zulässig? Entscheidung vor Weihnachten)