Presseschau

26.06.24 Presseschau

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Veröffentlicht: 26.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 27.05.2025

Spiegel: Hat Bettina Stark-Watzinger in der Fördergeld-Affäre gelogen? Interne Dokumente aus dem Bundesbildungsministerium legen nahe, dass Ministerin Stark-Watzinger schon vor dem 11. Juni von den Überprüfungen wusste. Die Initiative „Frag den Staat“ forderte das Ministerium schon am 17. Mai auf, nach dem Informationsfreiheitsgesetz alle Unterlagen zur Affäre herauszugeben. Das Ministerium hat die Herausgabe der Dokumente hinausgezögert, erst eine Woche nach der Frist kamen sie – parallel zur Ankündigung, dass Staatssekretärin Sabine Döring in den Ruhestand versetzt wird. (Stark-Watzinger wusste womöglich schon früher Bescheid

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