Veröffentlicht: 20.04.2021,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025
Seit Jahren streiten mehrere Bundesministerien um den Inhalt des erweiterten IT-Sicherheitsgesetzes. Stein des Anstoßes ist der chinesische Netzwerkausrüster Huawei, gegen den aktuelle Spionage-Vorwürfe aus Holland vorliegen. Nun haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf der Regierung verändert. Doch Experten haben Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes.