Einigung bei EU-Instrument gegen ökonomische Erpressung

Die EU-Institutionen haben sich auf ein neues Instrument geeinigt, mit dem Europa künftig schlagkräftiger auf wirtschaftliche Erpressungsversuche aus Drittstaaten wie China reagieren kann. EU-Parlament, EU-Kommission und der EU-Rat der Mitgliedsstaaten (der so genannte Trilog) handelten am frühen Dienstagmorgen eine politische Vereinbarung aus. Das „anti-coercion instrument“, kurz ACI, soll es der Europäischen Union ermöglichen, Gegenmaßnahmen gegen ein Drittland zu ergreifen, falls dieses versucht, mithilfe wirtschaftlicher Abhängigkeiten einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten politisch unter Druck zu setzen. Das Instrument soll jedoch nur als letzte Option eingesetzt werden – dann, wenn ein Dialog kein Ergebnis gebracht hat.