WTO-Entscheidung bleibt ohne Folgen

Die Welthandelsorganisation hat entschieden: Die gegenseitigen Zusatzzölle zwischen den USA und China sind regelwidrig. Bewegen wird sich in der Sache dennoch nicht viel. Die Spirale im Handelskrieg dreht sich mittlerweile ohnehin in ganz anderen Bereichen – Zölle sind „Old School“, der Kapitalverkehr und Wissenstransfer steht im Fokus.

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Die Zoll-Schlacht zwischen den USA und China, die im Jahr 2018 begonnen hat, ist seit vergangenem Monat offiziell auf beiden Seiten ein Verstoß gegen die Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO). Im August urteilte das WTO-Streitbeilegungsgremium, dass Chinas „zusätzliche Zollmaßnahmen“ unvereinbar mit mehreren Artikeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seien. Die Entscheidung über die Zölle wird aller Voraussicht nach aber ohne konkrete Folgen bleiben – wie auch schon im Fall der USA. Nicht zuletzt auch durch die dysfunktionale WTO wird der Handelskrieg zwischen den beiden Wirtschaftsmächten mittlerweile in ganz andere Bereiche gedrängt.

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