Analyse

Gesetz gegen westliche Hegemonie

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Veröffentlicht: 29.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Er entscheidet – auch über Chinas Außenpolitik: Xi Jinping vergangene Woche in Peking.
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China hat eine neue Rechtsgrundlage für seine Außenpolitik verabschiedet. Das „Gesetz über die Außenbeziehungen der Volksrepublik China“ (中华人民共和国对外关系法) soll Chinas nationale und wirtschaftliche Sicherheit stärken. Es umfasst insgesamt sechs Kapitel, wurde am Mittwoch vom Ständigen Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses verabschiedet und tritt am Samstag in Kraft.

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