Importverbot nicht Teil des EU-Lieferkettengesetzes

Am 23. Februar soll sie endlich kommen, die Verordnung zur nachhaltigen Unternehmensführung, auch bekannt als das EU-Lieferkettengesetz – fast drei Jahre nachdem Justizkommissar Didier Reynders das Gesetz angekündigt hatte. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Das Europäische Parlament befürchtet, dass das Gesetz dadurch weiter verwässert wurde. „Es ist unabdingbar, dass die Kommission ihre Ambitionen hochhält und ein effizientes Gesetz liefert“, fordert etwa Grünen-Politikerin Anna Cavazzini. Die menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflicht müsse sich durch die ganze Wertschöpfungskette ziehen und kleine und mittelständische Unternehmen zumindest in Hochrisikobranchen unter das Gesetz fallen.