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Nationaler Volkskongress

Neues Gesetz verleiht Xi Jinping mehr Macht über Chinas Regierung

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Veröffentlicht: 11.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Chinas Parlamentarier stimmten am Montag für ein Gesetz, das dem Zentralkomitee der Partei mehr Kontrolle über den Staatsrat verleiht.
Chinas Parlamentarier stimmten am Montag für ein Gesetz, das dem Zentralkomitee der Partei mehr Kontrolle über den Staatsrat verleiht.
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Parteichef Xi Jinping kann künftig noch größeren Einfluss auf das Handeln der chinesischen Regierung nehmen als bisher. Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking verabschiedeten die Delegierten die Neufassung eines Gesetzes zur Regelung der Autoritäten von Staatsorganen, das der Kommunistischen Partei mehr Kontrolle über den Staatsrat verleiht. Im Klartext: Das KP-Zentralkomitee, dem Xi als Generalsekretär vorsitzt, sichert sich noch größeren Einfluss auf das Kabinett um Premierminister Li Qiang.

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