Veröffentlicht: 28.04.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Am Donnerstag hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses eine Überarbeitung des sogenannten „Anti-Spionage-Gesetzes“ verabschiedet. Das Dokument sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Staatssicherheit vor, die künftig leichter Razzien und Festnahmen ohne Gerichtsbeschluss durchführen kann.