In den Annexen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China findet sich auch ein Absatz zum Umgang mit NGOs in der Volksrepublik. Dass sich ein solcher Passus im CAI findet, überrascht Politiker und Betroffene. Denn dieser gleicht nicht nur dem ohnehin scharfen NGO-Gesetz von 2017. China behält sich zudem vor, leitende Posten mit Chinesen zu besetzen. Kritik gibt es außerdem daran, dass ausländische Investitionen für gemeinnützige Projekte in China weiterhin verboten sind. Zu weiteren Auswirkungen des Abkommens auf deutsche und europäische Marktteilnehmer lesen Sie Näheres in unseren China.Table-Analysen zum CAI.
Der Gipfel in Alaska hätte kaum schlechter beginnen können. Erstaunlich aggressiv – und vor laufender Kamera – warfen sich beide Seiten ihre unterschiedlichen Auffassungen an den Kopf. Hat Washington den Eklat bewusst provoziert? Einiges deutet daraufhin.
Das Treffen zwischen den USA und China in Alaska hat inhaltlich nicht viel Substanz geliefert. Zu konträr waren die Ansätze der beiden Gesprächspartner. Chinas Ziel ist es, sicherzustellen, dass sein politisches Modell einen dauerhaften und unangefochtenen Sitz an einem Tisch erhält, der von liberalen Demokratien dominiert wird. Mögliche Sanktionen lassen Peking eher kalt.
China beheimatet seit einigen Jahren die größten Banken der Welt. Immer wieder gibt es Warnungen vor einer zu hohen Verschuldung und einer Anhäufung fauler Kredite. Während Peking zuletzt aus den eigenen Reihen Kritik erntete, gibt die US-Ratingagentur Fitch Entwarnung. China habe in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Eliminierung von Risiken gemacht.
Europa zeigt eine wachsende Präsenz im Indo-Pazifik. Auch wenn es niemand deutlich ausspricht: Es geht dabei vor allem darum, China Grenzen aufzuzeigen. Dass Peking Kompromisse macht, ist wenig wahrscheinlich. Ein gemeinsames Vorgehen der EU und USA würde aber die Hürden für das Lostreten eines Konfliktes erhöhen.