Editorial 03.07.2024

kurz nach Wirtschaftsminister Robert Habeck war auch Verkehrsminister Volker Wissing vor wenigen Tagen in China. Er unterzeichnete dort eine Absichtserklärung über den Dialog zum Datentransfer. Im Gespräch mit Felix Lee und Maximilian Stascheit verteidigte sich Wissing gegen die öffentliche Kritik an dem Abkommen. Es enthalte „keine konkrete Übereinkunft, wie der Datentransfer organisiert wird“. Wissing betonte, wie wichtig ihm der Dialog sei, auch in schwierigen Beziehungen. Die anvisierten EU-Sonderzölle für importierte Elektroautos aus China lehnt er ab: „Zölle sind nicht im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Denn sie müssen die Zölle letztlich bezahlen.“