Veröffentlicht: 30.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.06.2023
wenn ein Land mit einem Gesetz im Grunde das Gleiche macht wie vorher ohne das Gesetz – macht es dann einen Unterschied? Ja. Das gilt jetzt in China auch für das neue Außenpolitik-Gesetz. Wie andere hochkarätige Beschlüsse des Volkskongresses enthält es blumige Sprache und verspricht zum Beispiel den Einsatz Chinas für den Weltfrieden. Doch das Blümchen hat Zähne. Wenn Chinas Interessen bedroht sind, gibt es Xi Jinping die Autorität zu schnellen Gegenmaßnahmen.