die Diskussion um den Einstieg des chinesischen Staatsbetriebs Cosco bei einem Hafenterminal gewinnt fast stündlich an Schärfe. Im Angesicht des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen entwickelt sich der Fall zum neuen Symbol unserer verhängnisvollen Abhängigkeit von autoritären Staaten. Ausgerechnet Olaf Scholz, der “Zeitenwende-Kanzler”, will den Deal trotz massiver Kritik noch über die Bühne bringen – notfalls […]
die Spekulationen haben ein Ende, mögen die Spekulationen beginnen.Jetzt, da wir nach monatelangem Rätselraten endlich wissen, wie der Ständige Ausschuss des Politbüros in die kommenden fünf Jahre geht, setzt sich das Spiel auf nächster Ebene weiter fort. Nach dem Wer rückt nun die Frage nach dem Wie ins Zentrum.Wie wird der engste Machtzirkel der Partei, […]
Li Qiang ist zweiter Mann im Staate. Der Initiator des brutalen Lockdowns in Shanghai hat sich durch konsequente Unterdrückung der Bevölkerung in den Augen Xi Jinpings für höhere Ämter qualifiziert. So eine Entscheidung setzt den neuen Ton im neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP. Das sind die sieben Männer, die das Schicksal von 1,4 […]
der Bridge Man, wie Peng Lifa inzwischen genannt wird, hat mit seinem Protest in der vergangenen Woche auf der Sitong-Brücke in Peking tatsächlich so etwas wie nachhaltiges Bewusstsein geschaffen. In sozialen Medien tauchen hier und da Bilder auf von reproduzierten Slogans des Mannes. Sie werden an die Wände von öffentlichen Toiletten gekritzelt, an Brückenpfeiler gepinselt […]
entspannt werden die 20er Jahre wohl nicht: Während China auf dem 20. Parteitag seine künftige Außenpolitik festlegt, präsentiert Washington die Nationale Sicherheitsstrategie der USA. Die rückt China unmissverständlich als gefährlichsten Konkurrenten in den Fokus. “Wenn wir nicht mit Dringlichkeit und Kreativität handeln, wird sich unser Zeitfenster zur Gestaltung der Zukunft der internationalen Ordnung schließen”, mahnt […]
beim Forum Außenpolitik in Berlin kam in dieser Woche wieder einmal intensiv zur Sprache, wie wichtig eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von der Volksrepublik China ist. Der Hongkonger Regierungschef erklärte hingegen das Gegenteil zum Königsweg: John Lee will seine Stadt noch deutlicher tiefer in Festlandchina integrieren. Wirtschaft und Verwaltung sollten sich weiter annähern, betonte er in […]
in seiner knapp zweistündigen Rede am Sonntag hatte Xi Jinping einmal mehr Chinas Energiesicherheit betont. Doch er wiederholte auch, dass das Land den grünen Wandel weiter vorantreiben müsse. Eine Abkehr von Chinas Klimazielen muss man in Xis dritter Amtszeit also nicht erwarten. Spannend wird jedoch, wie er die Prioritäten setzt, wenn es hart auf hart […]
wie sehr der aktuelle Parteitag der Kommunistischen Partei alles andere in China beeinflusst, zeigt eine Meldung von Montag: Völlig überraschend hat das staatliche Statistikamt zu Wochenbeginn die Bekanntgabe der aktuellen Wirtschaftszahlen verschoben. Es geht um das Bruttoinlandsprodukt, Angaben zur Industrieproduktion, zu den Umsätzen im Einzelhandel oder auch die Arbeitslosenquote. Was der Parteitag damit zu tun […]
der 20. Parteikongress der KP Chinas hat begonnen. Seit 2018 ist klar, dass es sich um ein einschneidendes Ereignis handeln würde. Damals hatte Xi Jinping die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zehn Jahre aufheben lassen. Der eigentliche Tabubruch, die Ausführung des so vorbereiteten Coups von innen, folgt jetzt. Xi wird sich in dieser Woche […]
die Verhaftung war ihm sicher, und das wusste er auch. Die Konsequenzen werden hart sein. Und dennoch hat sich ein Mann im streng bewachten Peking zu einem öffentlichen Protest entschieden – unmittelbar vor dem Parteitag. Vor den Augen der Passanten befestigte er am Geländer der Sitong-Brücke mehrere lange, systemkritische Banner. Polizisten entfernten die Schriften zwar […]