Auch Prag will sich mit China anlegen

Die neue Regierung Tschechiens schlägt gegenüber Peking einen offensiveren Weg ein als ihre Vorgängerin: Ministerpräsident Petr Fiala wählte für sein Kabinett den China-kritischen Jan Lipavský als Außenminister. Der 36-Jährige aus der tschechischen Piraten-Partei hatte die Volksrepublik vor seinem Amtsantritt Medienberichten zufolge bereits als „Gefahr für die Tschechische Republik“ bezeichnet. Er betonte, dass die Außenpolitik seines Landes diese Gefahr „richtig widerspiegeln“ müsse. Die Tschechische Republik habe in den jüngsten Verhandlungen mit Russland und China einige ihrer Prinzipien aufgegeben, fügte er hinzu. Ende Oktober versprach Lipavský, „eine erneuerte Menschenrechtstradition zu verfolgen“ und gelobte „starke Zusammenarbeit auf EU- und NATO-Ebene“.