Beschaffung: EU-Ausschuss nimmt Entwurf an

Die Europäische Union macht Fortschritte in neuen Vorgaben für den europäischen Markt, die auch China dazu bewegen sollen, sich im Bereich der öffentlichen Beschaffung zu öffnen. Der Entwurf des sogenannten „International Procurement Instrument“ (IPI) wurde am Dienstag im Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments angenommen. Die Abgeordneten stimmten damit zwei Arten von IPI-Maßnahmen zu, aus denen die EU-Kommission wählen kann, um ungleichen Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten zu beheben. Die erste Maßnahme ist der von den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagene Preisanpassungsmechanismus. Die zweite mögliche Maßnahme besteht darin, ein Unternehmen ganz von Ausschreibungen auszuschließen.