Die Europäische Kommission möchte örtliche Unternehmen zukünftig bei High-Tech-Aufträgen bevorzugen. Das geht aus ihrem am Mittwoch vorgestellten Wettbewerbskompass hervor. Konkret geht es um öffentliche Beschaffungen kritischer Technologien, die derzeit 14 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts umfassen. Die Bevorzugung europäischer Unternehmen soll Lieferketten stabilisieren, Technologie sichern und die Regeln für Start-ups vereinfachen, heißt es in dem Dokument. Diese Maßnahmen sollen auch Überkapazitäten und einem unfairen Wettbewerb entgegenwirken.
Zu einer „Buy European“ Regelung wird es wohl nicht kommen, berichtet die South China Morning Post. Denn der Vorstoß kommt nur wenige Wochen nach der Feststellung der EU, dass Chinas eigene „Buy Local“ Vorgaben im Medizin-Sektor illegal sind. Das Beschaffungsübereinkommen der Welthandelsorganisation WTO verbietet – über einen Schwellenwert hinaus – eine Benachteiligung ausländischer Unternehmen. Stattdessen wird die EU zukünftig vermehrt Anreize zur Investition in europäische Unternehmen schaffen.
Auch ohne „Buy European“ Regelung passt der Vorschlag zum Zeitgeist. Sowohl CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als auch der französische Premierminister François Bayrou warnten vor der Gefahr Chinas für den europäischen Markt. Die EU will daher ihre Abhängigkeit von chinesischen Märkten verringern. Stattdessen sollen mit Programmen wie dem Wettbewerbskompass Produktion und Wettbewerb innerhalb Europas gestärkt werden. ek