EU-Instrument gegen wirtschaftliche Erpressung reicht nicht aus

Nach Ansicht von Analysten der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) muss die EU wirtschaftlichem Druck aus China effektiver begegnen. In einem am Dienstag erschienenen Report empfehlen sie weitere Schritte zusätzlich zu dem geplanten Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang („anti-coercion instrument“, ACI). Kein Instrument allein könne den Erfolg garantieren, schreiben die Analysten. „Die EU muss eine umfassende Agenda für das geoökonomische Zeitalter entwickeln – einschließlich eines ACI, das in schwerwiegenden Fällen wirtschaftlicher Nötigung sowohl als Abschreckung als auch als letztes Mittel wirkt.“ ECFR hatte mit einer eigenen Taskforce wichtige Impulse im Erarbeitungsprozess von ACI gegeben.