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EU-Kommission verzichtet auf umstrittenes Gesetz zum Outbound Investment Screening

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Veröffentlicht: 12.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die EU-Kommission wird voraussichtlich doch keinen Gesetzesvorschlag zum sogenannten Outbound Investment Screening vorlegen. Stattdessen werde es absehbar bei einem unverbindlichen Weißbuch bleiben, heißt es in Brüssel. Dieses ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Wirtschaftssicherheit, das die Brüsseler Behörde nach aktueller Planung am 24. Januar vorlegen will. Es soll unter anderem auch einen Vorschlag zur stärkeren Harmonisierung des Screenings ausländischer Investitionen innerhalb der EU enthalten. 

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