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EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: Keine Mehrheit bei den EU-Mitgliedsstaaten

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Veröffentlicht: 28.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat erneut keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gefunden. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. „Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen“. Damit ist offen, ob über das Vorhaben, das merkliche Auswirkungen auf den Handel mit China haben könnte, nochmal neu verhandelt werden muss, obwohl es im Dezember eigentlich bereits einen Kompromiss zwischen Unterhändlern der beiden EU-Institutionen gegeben hatte.

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