EU will Zugang zu öffentlichen Aufträgen

Die Europäische Union möchte mit neu geschaffenen Vorgaben für den europäischen Markt auch China dazu bewegen, sich im Bereich der öffentlichen Beschaffung zu öffnen. Es müsse Gegenseitigkeit und Wettbewerbsgleichheit herbeigeführt werden, betonten mehrere EU-Abgeordnete am Mittwoch bei der Vorstellung des entsprechenden Berichts über das „International Procurement Instrument“ (IPI) im Ausschuss für internationalen Handel. Während bei öffentlichen Ausschreibungen für Unternehmen aus Drittländern innerhalb der EU „Tür und Tor“ offen stünden, wollten manche Handelspartner ihre Türe gar nicht öffnen, kritisierte der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary, der federführend für die Ausarbeitung der Position des EU-Parlaments zu IPI ist. Es müsse eine Möglichkeit geben, besser Druck machen zu können, „wo wir nicht zum Zuge kommen“, so Caspary.