Veröffentlicht: 03.03.2023,
Letzte Aktualisierung: 15.10.2024
Italiens höchstes Gericht hat einen chinesischen Auslieferungsantrag abgelehnt. Begründung für das Urteil ist die „allgemeinen Gewaltsituation“ in Chinas Justiz- und Strafvollzugssystem. Das Gericht in Rom hob damit eine frühere Entscheidung auf, wie die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders am Donnerstag erklärte. Rom folgte damit als erster von 46 Mitgliedsstaaten des Europarats einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In dieser hatte sich der EGMR gegen eine Auslieferung chinesischer Häftlinge oder von Sicherheitsbehörden gesuchter Menschen ausgesprochen.