NGOs kritisieren Scholz-Reise

Namhafte Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung eine bessere Durchsetzung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferungen aus Xinjiang. „Die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, jetzt mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking zu reisen, zeigt, dass für Deutschland weiter Profit vor Menschenrechten steht“, sagte Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Scholz missachte damit den Koalitionsvertrag, der eine stärkere Betonung ethischer Aspekte der Handelspolitik vorsieht. „Viele Länder richten ihre China-Strategie nach der Wiederwahl Xi Jinpings für eine dritte Amtszeit neu aus.“