Peking will Datenexport unter Strafe stellen

Künftig könnten sich heimische, aber auch ausländische Unternehmen und Privatpersonen, die in China Daten auf Servern speichern, strafbar machen, wenn sie diese an ausländische Stellen herausgeben. In Chinas Entwurf zum Datenschutzgesetz wurde eine entsprechende Klausel hinzugefügt. Die neue Klausel sieht vor, chinesische Unternehmen und Privatpersonen zu bestrafen, wenn sie Daten, die in China gespeichert sind, ohne Pekings Zustimmung an Polizei, Gerichte oder Ermittler im Ausland übergeben.

Das oberste Gesetzgebungsgremium, das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses, hat laut SCMP diese Woche mit der zweiten Überprüfung des Gesetzes begonnen. Im Sommer vergangenen Jahres hatte es den ersten Entwurf des Datenschutzgesetzes sowie den Entwurf des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL) vorgestellt (China.Table berichtete). Laut der staatlichen Nachrichtenagentur China News Service sieht die neue Regelung vor, dass chinesische Unternehmen und Institutionen mit einer Strafe von bis zu einer Million Yuan (ca. 127.600 Euro) – Privatpersonen mit 200.000 Yuan (ca. 25.500 Euro) belegt werden können, wenn sie Daten ohne Autorisierung Pekings an eine ausländische Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde übergeben.

Nach diesem Gesetz könnte zum Beispiel jedes chinesische oder US-Unternehmen, das Daten von US-Nutzern auf einem in China ansässigen Server hält, einen Antrag des US-Gerichts auf Zugriff auf diese Daten ablehnen, wenn Peking seine ausdrückliche Genehmigung nicht erteilt, so SCMP.

„Das neue Gesetz erhöht die regulatorische Belastung für jedes Unternehmen – chinesische oder ausländische -, die Daten in China sammeln oder Daten verwenden, die aus China stammen, und es hat eine extraterritoriale Wirkung“, sagte Paul Haswell, Partner der Anwaltskanzlei Pinsent Mansions gegenüber der SCMP, räumt aber ein, dass die Belastung im Wesentlichen der Belastung von Unternehmen, die personenbezogene Daten der europäischen Bürger im Rahmen der DSGVO erheben oder verwenden, ähnlich sind. niw