Veröffentlicht: 14.04.2023,
Letzte Aktualisierung: 14.04.2023
Der Bundesregierung fehlt bisher die Rechtsgrundlage für ein Importverbot von Kommunikationsausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei. Das ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es sei daher kein Verbot von Produkten des Technologiekonzerns geplant, berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag (HiB). Nur unter engen Voraussetzungen seien Einschränkungen des Warenverkehrs überhaupt zulässig, so die Regierung. fin