Taiwan überprüft derzeit Ausweisdokumente und Aufenthaltsgenehmigungen von mehr als 747.000 Beamten, Lehrkräften und Militärangehörigen. Dies geschieht im Rahmen einer Maßnahme zur Eindämmung des politischen Einflusses und der Spionageaktivitäten Pekings auf der Insel. Der Mainland Affairs Council (MAC), der die Beziehungen zum chinesischen Festland steuert, leitet den Vorgang, wie unter anderem die South China Morning Post berichtet.
Die Maßnahme besteht aus zwei Phasen. In der ersten wurden mehr als 370.000 Personen in sensiblen oder hochrangigen Positionen überprüft. Dabei identifizierten die Behörden zwei Personen, die Festland-Ausweise beantragt hatten, sowie 75 weitere mit chinesischen Aufenthaltsgenehmigungen. Diese Dokumente seien inzwischen annulliert worden, so der MAC. Die zweite Phase startete am Montag und schließe lokale Regierungsbeamte sowie Lehrkräfte an öffentlichen Schulen aller Ebenen ein, erklärte Vizeinnenminister Ma Shih-yuan.
Der MAC warnte vor Bemühungen der „chinesischen Kommunisten“, Taiwaner zu umwerben. Die Behörde wirft der Volksrepublik unter anderem vor, Taiwaner zur Niederlassung auf dem Festland zu bewegen. Taipeh verbietet den gleichzeitigen Besitz von chinesischen und taiwanischen Ausweisdokumenten. Einige Provinzen auf dem Festland, unter anderem Fujian, erlauben aus Taiwan Zugezogenen jedoch, ihren taiwanischen Ausweis zu behalten. Das, so der MAC, verwässere die nationale Identität und erschwere den Schutz vor politischer Infiltration.
Die Maßnahme zieht sowohl Kritik aus Taiwan als auch aus der Volksrepublik auf sich. Weng Hsiao-ling, Abgeordnete der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT), bezeichnete die Politik als missbräuchlich und übermäßig restriktiv. Sie warf warf der Regierung von Präsident Lai vor, ihre eigenen Bürger zu drangsalieren, anstatt mit Peking in den Dialog zu treten. Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten in Peking warf der Regierung vor, Angst zu instrumentalisieren. Emily Kossak