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Reformpaket verabschiedet: So will Taiwans Opposition den Präsidenten kontrollieren

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Veröffentlicht: 29.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Abgeordnete der oppositionellen KMT schützen sich im Plenarsaal vor fliegenden Müllbeuteln aus den Rängen der Regierungspartei DPP.

Das Parlament in Taiwan hat sich selbst mit den Stimmen der Opposition weitreichende Befugnisse eingeräumt. Das am Dienstag nach drei Lesungen verabschiedete Reformpaket verstärkt die Aufsicht des Legislativ-Yuan über die Regierung des gerade erst vereidigten neuen Präsidenten Lai Ching-te. Dessen Partei DPP hat im Parlament keine Mehrheit mehr und konnte die von der oppositionellen Kuomintang-Partei (KMT) durchgedrückte Reform daher nicht verhindern.

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