Veröffentlicht: 29.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Das Parlament in Taiwan hat sich selbst mit den Stimmen der Opposition weitreichende Befugnisse eingeräumt. Das am Dienstag nach drei Lesungen verabschiedete Reformpaket verstärkt die Aufsicht des Legislativ-Yuan über die Regierung des gerade erst vereidigten neuen Präsidenten Lai Ching-te. Dessen Partei DPP hat im Parlament keine Mehrheit mehr und konnte die von der oppositionellen Kuomintang-Partei (KMT) durchgedrückte Reform daher nicht verhindern.