Veröffentlicht: 11.11.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Peking will die Schulden der Kommunen angehen, um die Konjunkturflaute unter Kontrolle zu bekommen, wie Regierungsvertreter am Freitag nach einer einwöchigen Parlamentssitzung bekannt gegeben haben. Details zu Hilfen für die Konjunktur und den Immobilienmarkt, was manche Experten gefordert hatten, blieben dabei offen. Kommunen haben oft hohe Verbindlichkeiten wegen bestimmter Finanzierungsvehikel (LGFV). Lokale Regierungen sollen künftig mit zehn Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro) diese außerbilanziellen oder „versteckten“ Schulden reduzieren und damit in andere Schulden umwandeln können. Chinas oberstes gesetzgebendes Organ, der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), habe während einer Sitzung vom 4. bis 8. November einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Obergrenzen für die Schulden lokaler Regierungen verabschiedet.