US-Unterhaus: Initiative zur Darstellung Taiwans auf Karten

Das US-Repräsentantenhaus will dem US-Außenministerium den Kauf von Landkarten verbieten, die Taiwan als Teil Chinas darstellen. Die Änderung ist Teil des Ausgabengesetzes der US-Regierung, das in der vergangenen Woche vom Unterhaus verabschiedet wurde. Das Gesetz gibt die Regierungsausgaben für Washington bis Ende des Jahres frei. In einem Abschnitt mit der Überschrift „Karten“ heißt es darin, dass „keine der durch dieses Gesetz bereitgestellten Mittel verwendet werden sollten, um eine Karte zu erstellen, zu beschaffen oder auszustellen, die das Territorium und das soziale und wirtschaftliche System von Taiwan und den Inseln oder Inselgruppen, die von taiwanesischen Behörden verwaltet werden, falsch darstellen“. Die Änderung wurde einem Medienbericht zufolge von fünf republikanischen Abgeordneten eingebracht. Die Gesetzgebung muss noch vom US-Senat abgesegnet werden. ari