Veröffentlicht: 16.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Partei und Regierung Chinas bemühen sich seit Jahren intensiv um Reformen ihres Rechtssystems. Nicht wenige Beobachter lesen die 2020 gefassten Beschlüsse der Partei, die rule of law auszubauen, zwar eher als Programm des rule by law, also als einen chinesischen Weg der Rechtsstaatlichkeit. Doch bei vielen Reformen greift man auf ausländische, zum Teil auch auf deutsche Modelle zurück.