Veröffentlicht: 27.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Wenn man in ausländischen Medien über Chinas Anti-Spionage-Gesetz liest, scheinen die beiden folgenden Annahmen vorherrschend zu sein: Erstens, das Gesetz enthält eine erheblich erweiterte Definition von Spionage. Zweitens, das Gesetz wird immer häufiger angewandt, insbesondere gegenüber ausländischen Unternehmen. Aus rechtlicher Sicht kann keine dieser beiden Annahmen bestätigt werden.