Chinas neues Exportkontroll- und Sanktio • Table.Briefings

von Hartmut Henninger und Patrick Heid, Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen

Genau vor einem Jahr hat China ein Exportkontrollgesetz in Kraft gesetzt. Zusätzlich hat die Regierung eine Unreliable Entity List, Blocking Rules und ein Anti Sanctions Law erlassen. Was hat sich seitdem getan und für welche Unternehmen gelten die Vorschriften?

Die Grundkonzeption des chinesischen Export Control Law (ECL) entspricht der EU-Dual-Use-Verordnung: Die Ausfuhr von Gütern, die auf einer Liste als kritisch erfasst sind, bedarf einer Genehmigung. Diese Güterliste umfasst Dual-Use-Güter, militärische Güter, nukleare Güter und solche, die die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen Chinas betreffen.

Chinas neues Exportkontroll- und Sanktionsrecht: Muss die Welt zittern?

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