Die Forderung
Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm, es dürfe „auf dem Weg“ zum Kohleausstieg „kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke“ gebaut sind. In Zukunft brauche es für die Versorgungssicherheit „neue steuerbare Leistung“, so ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Fraktion. Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Kohleausstieg bis 2030 in Zweifel gezogen, falls es nicht ausreichend Kapazitäten zur Absicherung der Nachfrage gäbe. „Für mich gilt, dass die Energiesicherheit immer absolute Priorität hat“, hat Habeck gesagt.