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Ampel-Koalition

Klimaschutzgesetz: Änderungsantrag liegt vor

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Veröffentlicht: 23.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Ihre Forderung bleibt unerfüllt: FFF-Protest für den Erhalt des Klimaschutzgesetzes in der vergangenen Woche in Berlin.

Eine Woche nach der politischen Einigung über die Novelle des Klimaschutzgesetzes liegt nun der entsprechende Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen vor. Wie angekündigt werden darin auf Wunsch der FDP die verbindlichen Jahresziele für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Die Grünen hatten dabei betont, dass im Gegenzug eine neue Regelung ins Gesetz aufgenommen wird, die für die Jahre von 2030 bis 2040 eine Überprüfung der jährlichen Klimaschutzziele sicherstellen soll.

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