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Klimaschutzgesetz

Nach KSG-Beschluss im Bundesrat: Appell an den Bundespräsidenten

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Veröffentlicht: 21.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

„Finger weg vom Klimaschutzgesetz“: Diese Forderung blieb in Bundestag und Bundesrat unerfüllt.

Die Appelle von Umweltverbänden und dem CDU-Klimaexperten Andreas Jung (siehe Climate.Table von Donnerstag) haben nichts genützt: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) gebilligt. In der Sitzung am Freitag verzichteten die Ländervertreter darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das hatten im Vorfeld mehrere Umweltverbände gefordert.

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