Gaza-Krieg gefährdet COP28 + CCS: Ausweg • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bilder aus Israel und dem Gazastreifen halten aktuell die ganze Welt in Atem. Auch für die Klimadiplomatie könnte der Krieg herbe Rückschläge bedeuten. Die geopolitischen Fronten, die sich gerade in und um Gaza bilden, bedeuten nichts Gutes für die Klimaverhandlungen. Warum, erläutert Bernhard Pötter.

Wir schauen aber auch auf all die anderen Klimathemen, die aktuell wichtig sind: Während sich die EU am Montag gegen die Nutzung der umstrittenen CCS-Technik im Energiesystem ausgesprochen hat, setzen die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und die USA auf diese CO₂-Abscheidung und Speicherung. Doch CCS wird wegen zahlreicher technologischer und wirtschaftlicher Hürden bis 2030 kaum zur Emissionsminderung beitragen, zeigt Nico Beckert.

Außerdem blicken wir zurück auf die Weltbanktagung und die angestoßenen Reformen. Im Interview erläutert der Klimafinanz-Experte Rishikesh Bhandary, wie die Weltbank ihre neue Vision mit Inhalten füllen müsste. Mit einem Porträt von Präsidentschaftskandidaten Javier Milei schauen wir vor den Wahlen am kommenden Sonntag auch nach Argentinien. Milei gilt als argentinischer Trump und hat realistische Chancen auf den Wahlsieg – keine gute Nachricht für die Klimapolitik.

Wir bleiben für Sie dran.

Beste Grüße

Ihre
Lisa Kuner

Gaza-Krieg gefährdet COP28

Von

Bernhard Pötter

Der eskalierende Krieg zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas im Gaza-Streifen gefährdet nach Befürchtungen von Diplomaten und Klimapolitikern auch die anstehenden Klimaverhandlungen. Angesichts von tausenden Toten durch die Terrorangriffe der Hamas und durch die israelischen Vergeltungsschläge im Gaza-Streifen würden die Bedingungen für eine Einigung auf der COP28 in Dubai im Dezember deutlich schlechter, meinen Beobachter. Auch steht offenbar eine Verschiebung oder Absage der Konferenz im Raum, wenn die Situation weiter eskalieren sollte.

Zeit, Geld und guter Wille werden knapp

Einen negativen Einfluss auf die COP könnten verschiedene Faktoren haben:

Zeit und Aufmerksamkeit der wichtigsten Akteure werden durch den Krieg und mögliche Vermittlungsbemühungen beansprucht. In vielen Ländern führt, wie inzwischen auch in Deutschland, das Außenministerium die Klimaverhandlungen. Deren politische Spitzen sind in vielen Ländern derzeit mit der Gaza-Krise ausgelastet, sagt etwa die US-Politikberaterin Kalee Kreider gegenüber Axios: “Dieser Krieg hat Auswirkungen auf den Anteil an Überlegungen, die für Klimaverhandlungen reserviert sind.” Gerade in der kritischen Phase in den letzten Wochen vor der COP sind die politischen Eliten nun anderweitig beschäftigt.
Auch die Finanzierungsfrage könnte vom Konflikt dominiert werden. Rüstungshilfen und Hilfsprogramme für Flüchtlinge beanspruchen knappe Mittel in allen Staaten. In den westlichen Industriestaaten binden schon jetzt die Militärhilfen für die Ukraine und die Aufrüstung seit dem russischen Angriff Milliarden, die etwa für die Klimafinanzierung fehlen könnten. Doch ohne weitreichende Zusagen bei Finanzhilfen wird die COP28 kaum erfolgreich sein.
Anders als im Ukraine-Krieg stehen sich im Gaza-Konflikt nicht zwei traditionelle UN-Mitgliedsstaaten gegenüber. Aber Palästina ist nach einer Zeit mit Beobachterstatus seit 2016 Mitglied der UN-Konvention zum Klimawandel UNFCCC. 2020 führte es als Vorsitzender die Gruppe der G77/China an. Ob und wie die palästinensische Delegation diese Stellung bei den Entwicklungsländern im momentanen Konflikt auf der COP28 nutzt, ist derzeit unklar.

Mehr Nord-Süd-Konflikt, Blockade durch Russland

Die COP mit einer Rekordbeteiligung von 70.000 Besuchern und hohem Medieninteresse könnte zu einem Ziel für Anschläge oder medienwirksame Proteste werden. Offiziell sind politische Demonstrationen auf den COPs allerdings untersagt. Die UNO hat Hausrecht und unterbindet Störungen rasch.
Unter Klimadiplomaten mehren sich Befürchtungen, dass der heiße Nahost-Konflikt die ohnehin schon häufige Frontstellung “der globale Norden gegen Entwicklungsländer” weiter verschärfen könnte. Die EU und die USA als Alliierte Israels könnten dann wieder einmal gegen viele Länder des Globalen Südens stehen, die traditionell die Seite der Palästinenser vertreten. Schon bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine in der UNO auf Betreiben des Westens enthielten sich im letzten Jahr Demokratien wie Südafrika oder Indien. Eine noch schärfere Konfrontation zwischen diesen Lagern könnte wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Klimapolitik, wie beim “Global Stocktake”, oder in der Finanzierung, etwa beim Loss and Damage-Fund, erschweren.
Der blutige Konflikt in Gaza treibt die Gas- und Ölpreise nach oben. Das verschärfe den Konflikt zwischen den öl- und gasimportierenden Ländern, die unter hohen Preisen leiden, und den Exporteuren, die davon profitieren, meint Christoph Bals von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Die Debatte um einen nötigen fossilen Ausstieg gewinne an Schärfe, Kooperation werde schwieriger. “Die Länder, die aus den Fossilen aussteigen wollen und von Gas und Öl abhängig sind, könnten ein Gegenstück zur OPEC bilden, um den Ausstieg zu beschleunigen und gemeinsam gegen hohe Preise vorzugehen”, so Bals. Eine Einigung darüber müsste aber außerhalb der COP erzielt werden.
Russland hat bereits vor Beginn des Gaza-Kriegs angekündigt, einen möglichen Ausstieg aus den Fossilen auf der UN-Konferenz zu blockieren. “Wir wenden uns gegen alle Vorschriften oder Ergebnisse, die irgendwie eine besondere Energiequelle oder einen Brennstofftyp diskriminieren oder ein Auslaufen verlangen”, heißt es in den russischen Vorstellungen zum “Global Stocktake”. Damit kann Russland als drittgrößter fossiler Produzent weltweit jede ehrgeizige Lösung auf der Konferenz verhindern. Die Erweiterung der BRICS-Staaten um Ölländer wie Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate gibt möglichen Blockadehaltungen Russlands weitere Hebelkraft.

Russland hat von seinen Blockademöglichkeiten vor einem Jahr bei der COP27 in Sharm el-Sheikh keinen Gebrauch gemacht. Allerdings schlägt der Konflikt mit der Ukraine bei der Suche nach einem Gastgeber für die COP29 für 2024 voll durch: In der Gruppe Osteuropa, die eigentlich mit einem Gastgeber an der Reihe ist, gibt es bislang keine Einigung. Russland verhindert das EU-Land Bulgarien, die Kandidaten Armenien und Aserbaidschan fallen wegen ihres Konflikts wohl auch aus. Bisher gibt es keinen Gastgeber für die COP29.

Teuer, unausgereift, langsam: CCS wird heißes COP-Thema

Von

Nico Beckert

Am späten Montagabend dieser Woche öffnete sich eine weitere Front für die nächste Klimakonferenz Ende November in Dubai: Die EU-Staaten haben sich in ihrer Position für die COP28 von einem Einsatz der CCS-Technologie in der Energiewirtschaft verabschiedet. Sie streben jetzt ein “weitgehend fossilfreies Energiesystem weit vor 2050 an”.

Die COP-Präsidentschaft, die Vereinigen Arabischen Emirate (VAE), setzt jedoch auf Carbon Capture and Storage (CCS), um weiterhin Öl und Gas fördern und verkaufen zu können. Die Öl- und Gasstaaten wollen nur “aus den Emissionen aussteigen“, wie COP-Präsident Sultan Al Jaber betont. Auch Indien, die USA und weitere Staaten bauen auf CCS. Dabei hat die Technologie in der Vergangenheit die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, wie die Internationale Energieagentur schreibt.

Kurzfristig kaum Beitrag zur CO₂-Minderung

Nach neusten IEA-Berechnungen müssen die Emissionen des Energiesektors bis 2030 um 35 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent im Vergleich zu 2022 fallen, damit das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichbar bleibt. Die CCS-Technologie, also Abscheiden von CO₂ in Kohle- und Gaskraftwerken, wird in dieser kurzen Zeit allerdings nur einen sehr geringen Beitrag zur Emissionsminderung beitragen können. Zahlreiche technologische und wirtschaftliche Hürden stehen einem breiten Einsatz der Technologie im Wege.

Laut IEA müssten bis 2030 weltweit CCS-Anlagen installiert werden, die jährlich 1 Milliarde Tonnen CO₂ abscheiden können. Aktuell liegt die jährliche Kapazität hingegen bei lediglich 50 Millionen Tonnen. Falls alle geplanten Projekte umgesetzt werden, könnten bis 2030 rund 400 Millionen Tonnen CO₂ erreicht werden, so IEA-Prognosen.

Allerdings wurden in der Vergangenheit zahlreiche CCS-Projekte angekündigt, von denen aber die wenigsten wirklich gebaut wurden. Trotz Korrektur nach unten gegenüber einem Modell von 2021 erscheinen die IEA-Prognosen noch sehr optimistisch. Auch der Thinktank BloombergNEF schreibt, “die weltweiten Kapazitäten für die Kohlenstoffabscheidung werden nicht schnell genug ausgebaut, um die Klimaziele bis zum Ende des Jahrzehnts zu erreichen”.

Obwohl die CCS-Technologie seit Jahrzehnten durch die Debatten schwirrt, sind derzeit weltweit nur 30 CCS-Anlagen in Betrieb. Rund 70 Prozent davon dienen dazu, Erdgas von CO₂ zu reinigen, damit es überhaupt verkäuflich ist. Weltweit gibt es nur drei CCS-Anlagen an Kraftwerken, wie eine Datenbank des industrienahen Global CCS-Institute zeigt.

Technologische Hürden

Die technologischen Hürden für den Einsatz von CCS in Kraftwerken sind so hoch, dass seit dem Jahr 2000 fast 90 Prozent der geplanten Projekte gescheitert sind oder frühzeitig wieder abgeschaltet wurden. Das zeigt eine Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA). Die Probleme sind weitreichend:

Geringe Wirkungsgrade: Laut Weltklimarat müssten Kraftwerke mit CCS mindestens 90 Prozent des CO₂ abscheiden und speichern. Diese Wirkungsgrade werden in der Praxis trotz größter Versprechen der Betreiber häufig weit verfehlt. Ein Kohlekraftwerk in Texas (Petra Nova Projekt) erreicht beispielsweise nur 7 Prozent, 10 von 13 von der IEEFA untersuchten Projekte “sind gescheitert oder schneiden weit schlechter ab” als versprochen.
Speicherung und Transport: Weltweit liegen viele Kraftwerke nicht an guten Speicherorten. Es müssten tausende Kilometer an CO₂-Pipelines gebaut werden, um das Gas zu Speicherorten zu transportieren. Außerdem müsste nach der Speicherung das CO₂ über Jahrhunderte überwacht werden, damit es nicht unerwartet zurück an die Oberfläche gelangt. Mehrere Organisationen warnen zudem, dass eine sichere Speicherung nicht garantiert ist. Bei Offshore-Speichern auf dem Meer bestehe eine besondere Gefahr von Lecks, die nur schwer zu entdecken seien, meint das Center for International Environmental Law (CIEL).
Lange Vorlaufzeiten: Aufgrund der technologischen Herausforderungen haben CCS-Projekte aktuell häufig eine Vorlaufzeit von sechs Jahren, bis sie in die Praxis umgesetzt werden. Allein das gefährde das Erreichen der bis 2030 notwendigen Mengen an Kapazitäten zum Auffangen und Speichern von CO₂, so die IEA.

Wirtschaftliche Hürden

Die technologischen Herausforderungen machen die Technologie teuer. Wirtschaftlich rechnet sich CCS derzeit noch nicht. Denn es gibt weitere Probleme:

Hoher Stromverbrauch: CCS-Anlagen verbrauchen einen Teil des Stroms, den die Kraftwerke erzeugen, oder der Strom muss zugekauft werden. Dementsprechend kann weniger Strom verkauft werden, was die Einnahmen mindert. Fossile Kraftwerke fallen also noch weiter hinter oft schon günstigere Erneuerbare zurück.
Kein Geschäftsmodell: Aktuell liefern viele CSS-Anlagen das aufgefangene CO₂ an die Ölindustrie. Die nutzt CCS, um mehr Rohstoffe aus den Ölfeldern zu pumpen (“Enhanced Oil Recovery”). Ist das aus klimapolitischen Gründen nicht mehr möglich, fällt das bisher größte Geschäftsmodell für CCS weg.
Keine Massenware: CCS-Anlagen müssen auf unterschiedliche Kraftwerke zugeschnitten werden. Laut IEA wird es deshalb nicht zu einem ähnlich schnellen Preisverfall kommen wie bei anderen Energietechnologien.
Geringe CO₂-Konzentration bei Kraftwerken: Die CO₂-Konzentration bei Gas- (4 bis 5 Prozent) und Kohlekraftwerken (10 bis 14 Prozent Anteil an Abgasen) ist relativ gering. Der Einsatz von CCS ist dort laut IEEFA viel weniger wirtschaftlich als bei einigen Industrieprozessen, bei denen der CO₂-Anteil bei 40 bis 90 Prozent liegt.
Kreditrisiken: Aufgrund der ökonomischen Hürden warnte kürzlich die Ratingagentur DBRS Morningstar vor einem “erhöhten Kreditrisiko” von CCS-Projekten: “Aus finanzieller Sicht schränkt der kapitalintensive Charakter dieser Technologie ihren Einsatz bis zu einem gewissen Grad ein, da CCUS für die Unternehmen oft einen zusätzlichen Aufwand bedeutet”.

In den Debatten rund um die COP zur Zukunft der Energiesysteme hat nach Ansicht der IEEFA der forcierte Ausbau der Erneuerbaren deutliche Vorteile gegenüber der CCS-Technik: Im Vergleich zu “erneuerbaren Energien und Speicherlösungen ist CCS im Energiesektor nicht wettbewerbsfähig”, so die Einschätzung der IEEFA.

“Die Schuldenkrise ist eine Entwicklungskrise”

Rishikesh Bhandary, Stellvertretender Direktor der Global Economic Governance Initiative am Boston University Global Development Policy Center

Von

Alexandra Endres

Die Weltbank hat sich auf ihrer Jahrestagung in Marrakesch einen neuen Auftrag gegeben. Sie will eine Welt ohne Armut auf einem lebenswerten Planeten schaffen. Sind das nur Worte, oder steckt mehr dahinter?

Der erneuerte Auftrag der Weltbank spiegelt die Notwendigkeit wider, das Entwicklungsengagement in umfassendere, globale, politische Herausforderungen einzubetten, welche den Kampf gegen die Armut bestimmen. Ob es sich nun um die Auswirkungen des Klimawandels, den Verlust der biologischen Vielfalt oder Pandemien handelt: Um einen dauerhaften Fortschritt sicherzustellen, müssen die Entwicklungsprogramme diesen breiteren Kontext berücksichtigen. Die eigentliche Bewährungsprobe für die Weltbank wird jetzt aber darin bestehen, ihren neuen Auftrag in Projekte, Programme und Operationen umzusetzen, die einen strukturellen Wandel in den Schwellen- und Entwicklungsländern erleichtern, damit diese einen nachhaltigen Wohlstand erreichen können.

Inwieweit bringen die in Marrakesch beschlossenen Reformen mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen?

Multilaterale Entwicklungsbanken spielen eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von Klimafinanzierung. Im Laufe dieses Jahres hat die Weltbank dargelegt, wie sie ihre Bilanzsumme erhöhen will, um mehr Finanzmittel bereitstellen zu können. Die bisher vereinbarten Reformen sind ein großer Schritt nach vorn. Aber es bedarf noch weitaus größerer Ambitionen, um sicherzustellen, dass der Bedarf an Klimafinanzierung tatsächlich gedeckt werden kann. Darüber hinaus lag der Schwerpunkt in Marrakesch in erster Linie auf der Weltbank und dem IWF. Doch es ist ebenso wichtig, dass auch andere multilaterale Entwicklungsbanken ihren Teil beitragen, dass sie sich reformieren, um mehr Geld geben zu können. Es muss auch stärker darauf geachtet werden, wie Institutionen auf nationaler Ebene unterstützt werden können, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung zu beschleunigen.

“Verständnis für die Dringlichkeit von Schuldenproblemen”

Wie wichtig ist der deutsche Beitrag an zusätzlichem Hybridkapital für die Erhöhung des finanziellen Spielraums der Weltbank?

Der deutsche Beitrag zum Hybridkapital trägt dazu bei, die Kreditvergabe der Weltbank zu erhöhen. Es ist zu hoffen, dass dies andere ermutigt, ebenfalls Hybridkapital zu zeichnen. Mehr Hybridkapital trägt dazu bei, die Kreditvergabe weiter zu erhöhen. Aber solche Maßnahmen müssen durch weitere Kapitalerhöhungen ergänzt werden.

Was war der größte Erfolg in Marrakesch, was fehlt?

Im Entwicklungsprozess der Weltbank war das Treffen in Marrakesch ein wichtiger Meilenstein. Jetzt werden viele Entscheidungen des Managements und des Vorstands in die Praxis umgesetzt werden müssen. Aber auch die Mitglieder müssen wichtige politische Entscheidungen darüber treffen, wie die Kapazitäten der Weltbank weiter gestärkt werden können.

Darüber hinaus muss es ein stärkeres gemeinsames Verständnis für die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit von Schuldenproblemen geben. Wenn die Schuldenkrise nicht angegangen wird, werden die Länder die nötigen Investitionen zum Erreichen ihrer Entwicklungs- und Klimaziele nicht tätigen können. Wie schon viele gesagt haben: Die Schuldenkrise ist eine Entwicklungskrise. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft sicherstellt, dass die internationale Finanzarchitektur ihren Zweck erfüllt, insbesondere im Hinblick auf die Umstrukturierung von Staatsschulden.

Über die wichtige Rolle der multilateralen Institutionen

Warum sind Weltbank und IWF so wichtig für die Lösung der Klimakrise? Sind sie es überhaupt, oder sind die Anstrengungen der Länder wichtiger?

Die Länder brauchen die Unterstützung der Weltbank und weiterer Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung. Multilaterale Entwicklungsbanken sind in einzigartiger Weise in der Lage, langfristige und erschwingliche Finanzmittel bereitzustellen, um den Ländern zu helfen, die notwendigen Klimainvestitionen zu tätigen. Im Laufe der Zeit haben die multilateralen Entwicklungsbanken auch ein beträchtliches Fachwissen erworben und sind in der Lage, die nationalen Bemühungen zu unterstützen.

Der IWF spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Ländern, die mit makroökonomischen Ungleichgewichten konfrontiert sind, um das Fundament für längerfristige Veränderungen zu legen. Der Songwe-Stern-Bhattacharya-Bericht hat klar dargelegt: Die Länder brauchen eine Mischung aus inländischen und internationalen Ressourcen, um ihre Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen.

Was sind nun die nächsten Schritte?

Einer der wichtigsten Schritte, den die Weltbankleitung unternehmen muss, ist die Ausarbeitung eines Plans für eine allgemeine Kapitalerhöhung, damit die Mitglieder der Weltbank die Bank mit einer neuen Geldspritze unterstützen können.

Die Maßnahmen zur Bilanzoptimierung werden zwar dazu beitragen, mehr Finanzmittel freizusetzen. Doch um die Finanzierung wirklich auszuweiten und sicherzustellen, dass die Weltbank in der Lage ist, vom Klimawandel besonders stark getroffenen Ländern Finanzmittel zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung zu stellen, ist eine allgemeine Kapitalerhöhung erforderlich.

Auch die Bemühungen der Weltbank, eine Schuldenpause in neue Darlehen für kleine Staaten zu integrieren, sind lobenswert. Das sollte aber ausgeweitet werden, sodass auch bestehende Darlehen mit einer Schuldenpause versehen werden und ein viel breiteres Spektrum von Ländern die Vorteile dieses Instruments nutzen kann.

Rishikesh Bhandary ist Stellvertretender Direktor der Global Economic Governance Initiative am Boston University Global Development Policy Center und Experte für Klimafinanzierung und internationale Klimaverhandlungen. Seine Forschung konzentriert sich darauf, wie Entwicklungsländer Finanzmittel aus verschiedenen internationalen Quellen mobilisieren.

Weitere Artikel der Table.Media-Redaktion über die Weltbanktagung finden Sie hier.

Klima in Zahlen: So wichtig sind die ärmeren Länder

In der vergangenen Woche hat die Weltbank bei ihrer Jahrestagung neue Ziele und Maßnahmen beschlossen, die ihre Arbeit zur Armutsreduzierung besser auf den Schutz des Klimas ausrichten sollen. Wie wichtig eine Reduzierung der CO₂-Emissionen auch in den ärmeren Ländern ist, zeigt diese Statistik der Weltbank: Demnach ist die globale Erwärmung nur dann auf 1,5 Grad zu begrenzen, wenn auch die Länder mit mittleren und geringen Einkommen ihre CO₂-Emissionen in der Zukunft nicht wachsen lassen, sondern herunterfahren.

Die Daten zeigen: Es reicht nicht aus, wenn nur die Länder mit statistisch hohem Einkommen (über etwa 13.800 Dollar im Jahr pro Kopf) ihre Emissionen gegen Null bringen. Auch die Staaten mit oberem mittleren Einkommen (etwa 4.000 bis 13.000 Dollar), also etwa China, Russland, Südafrika oder Brasilien, müssen ihre Emissionen stark reduzieren. Und selbst Staaten wie Indien, Nigeria, Bangladesch oder Bolivien als unteres Mittelfeld beim Einkommen (1.000 bis 4.000 Dollar) können ihre Emissionen nicht wie bisher geplant weiter nach oben treiben, wenn das globale Emissionsbudget für 1,5 Grad eingehalten werden soll. Sogar die ärmsten Länder (bis etwa 1.000 Dollar) müssten für dieses Ziel laut Weltbank-Daten ihren CO₂-Ausstoß bis 2050 noch etwa halbieren. bpo

Lob und Kritik für COP28-Mandat der EU

Die Verhandlungsposition der EU-Staaten für die UN-Klimakonferenz in Dubai Ende des Jahres (COP28) ruft auf der einen Seite enttäuschte Reaktionen hervor. Ein Grund dafür ist das noch immer nicht vollständig geschlossenen Schlupfloch für CO₂-Abscheidungstechnologien (CCS) auf dem Weg zur fossilfreien Wirtschaft. Auf der anderen Seite wird das Mandat von vielen Seiten auch als positives Signal für die Verhandlungen mit anderen Staaten gewertet.

Dass die EU-Staaten nur den Ausstieg aus den Fossilen ohne CCS (“global phase out of unabated fossil fuels”) fordern, sei die entscheidende Schwächung in der Erklärung, sagt Petter Lydén. Er ist Bereichsleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Zwar schränkten sie in den nachfolgenden Sätzen dieses Schlupfloch wieder ein, doch sei es dennoch nicht komplett geschlossen worden.

Auch die Forderung nach einem fossilfreien Energiesektor beinhalte noch eine kleine Tür für CCS, bemängelt Lydén im Gespräch mit Table.Media. Dort heißt es, der Energiesektor solle weitgehend (“predominantly”) frei sein von fossilen Brennstoffen. Zwar sei “predominantly” etwas stärker als “unabated”, doch habe es auf G7-Ebene auch schon Diskussionen über die genaue Definition gegeben. Die progressiven Länder meinten “predominantly” bedeute etwa annähernd 100 Prozent. Japan beharrte auf 51 Prozent als Marke für ein überwiegend fossilfreies Energiesystem. “Es ist also immer noch nicht ganz klar, was hier gemeint ist”, so Lydén.

“Realpolitisch nicht mehr möglich”

Es wäre schön gewesen, einen Beschluss ohne das Wort “unabated” zu bekommen, sagt Linda Kalcher. Sie ist Gründerin und Direktorin des Brüsseler Thinktanks Strategic Perspectives. “Realpolitisch war das aber nicht erwartbar.”

Auch Deutschland setzt bei Restemissionen aus Industrieprozessen in Zukunft auf CCS. Die EU-Positionierung spiegelt die Haltung der Bundesregierung, die zu den ambitioniertesten in Europa zählt, daher fast vollständig wider. “CCS ist hier und da durchaus in ein paar Industriebereichen sinnvoll, aber es geht um die Größenordnung und die Signalwirkung”, sagt Kalcher zu Table.Media. Hier habe Europa die richtigen Einschränkungen für die Technologie gemacht.

Gemeint ist die Klarstellung der EU-Länder, dass CCS nur in begrenztem Umfang vorhanden ist und daher nur in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren eingesetzt werden soll. “Das ist besonders wichtig, da man zuletzt merkt, dass die designierte COP-Präsidentschaft es mit einem fossilfreien Energiesystem scheinbar doch nicht so ernst meint. Europa zeigt jetzt, wir meinen es ernst”, betont Kalcher.

Der europäische NGO-Dachverband Climate Action Network Europe (CAN Europe) mahnt, CCS sei noch nicht in dem Umfang erprobt, der erforderlich wäre, um eine signifikante Wirkung zu erzielen. CAN-Europe-Direktorin Chiara Martinelli fordert daher eine Kurskorrektur der EU. “Auf der COP28 sollten sich alle Parteien auf einen raschen, gerechten und ausgewogenen weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in allen Sektoren einigen.” Für die EU bedeute dies, ein Ausstieg aus der Kohle bis 2030, aus fossilem Gas bis 2035 und aus Öl bis 2040, meint Martinelli. luk

NGOs: Fast 600 Unternehmen mit neuen Kohleplänen

Weltweit entwickeln noch immer 577 Unternehmen neue Kohlekapazitäten. Das geht aus einer heute veröffentlichten Analyse der NGO Urgewald und 40 Partnerorgansiationen hervor, die die Kohlepolitik von über 1.400 Unternehmen analysiert haben. Lediglich 71 hätten sich ein Ausstiegsdatum gesetzt – nur 41 davon seien mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar. Die NGOs fordern stärkere Eingriffe der Politik und mehr Engagement des Finanzsektors.

Laut den Recherchen sind 516 Gigawatt an neuer Kraftwerkskapazität in Planung, zwei Drittel davon in China. Interessant dabei: 96 US-Investoren haben in chinesische Kohleunternehmen investiert und befördern somit die Ausweitung der Kohleförderung. Auch in Indien (72 GW), Indonesien (21 GW) und Vietnam (14 GW) gibt es demnach große Pläne zur Ausweitung der Kohleverstromung.

Die Organisationen kritisieren außerdem die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership JETP) westlicher Staaten mit Indonesien. Die JETP lege keine Obergrenze für die indonesische Kohleproduktion fest. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass alle Pläne für neue Kohlekraftwerke tatsächlich realisiert werden. Doch Klimawissenschaftler und die Internationale Energieagentur mahnen, es dürfe gar keine neuen Kohlekraftwerke mehr geben.

Auch die EU-Staaten haben sich diese Woche dafür ausgesprochen, allerspätestens ab 2040 weltweit keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz zu nehmen. Eine Forderung, die in Europa lange durch den Widerstand Polens blockiert wurde, denn das Land setzt nach wie vor auf Kohle als Hauptenergieträger. International drängen die USA schon länger auf einen Kohlestopp. China und viele Entwicklungsländer sehen in der Kohle aber vor allem eine Möglichkeit zum Wirtschaftswachstum und für Energiesicherheit. nib/luk

IEA: Investitionen in Stromnetze verdoppeln

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die Investitionen in Stromnetze bis 2030 auf 600 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdoppelt werden. Das geht aus einem neuen Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Die IEA warnt darum, die Stromnetze seien schon heute ein Engpass der Energiewende. Während sich die Investitionen in erneuerbare Energien seit 2010 fast verdoppelt hätten, blieben die Investitionen in Stromnetze in den letzten Jahren recht konstant bei 300 Milliarden US-Dollar. Es sei “besorgniserregend”, dass Entwicklungs- und Schwellenländer mit Ausnahme Chinas einen Rückgang bei den Investitionen verzeichnet haben.

Würden die Investitionen nicht schnell genug erhöht und regulatorische Reformen nicht umgesetzt, “wird dies zu einem langsameren Wachstum der erneuerbaren Energien, einem höheren Verbrauch fossiler Brennstoffe und einer stärkeren globalen Erwärmung führen”, sagte Fatih Birol, Generalsekretär der IEA. Laut Berechnungen der Organisation könnte ein zu langsamer Fortschritt dazu führen, dass die Emissionen des Energiesektors 2050 noch immer bei über 8 Gigatonnen liegen, statt auf gut 3 Gigatonnen zu sinken.

Die IEA warnt, dass Planung und Bau neuer Netzinfrastruktur häufig fünf bis 15 Jahre dauere. Erneuerbare Energien ließen sich viel schneller entwickeln (ein bis fünf Jahre). Dadurch könne das Ungleichgewicht zwischen Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren in Zukunft noch stärker wachsen. Der Netzausbau sei nötig, um die höhere Nachfrage nach Elektrizität für Anwendungen bedienen zu können. Die entsteht durch Anwendungen wie E-Autos, elektrische Heizungen und Klimaanlagen oder die Wasserstoffproduktion. Bis 2040 müssten 80 Millionen Kilometer an Stromnetzen neu gebaut oder renoviert werden, so die IEA. Das entspricht der Länge der derzeitigen weltweit installierten Stromnetze. nib

Bericht: Saubere Luft in NDCs nicht ausreichend berücksichtigt

Rund zwei Drittel aller Länder verankern Maßnahmen gegen Luftverschmutzung nicht genügend in ihren nationalen Klimaplänen (NDCs). Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Dachverbands Global Climate and Health Alliance (GCHA). Der Verband vertritt mehr als 100 Organisationen, die zu den Folgen des Klimawandels auf Gesundheit arbeiten. Die GCHA stellte den Bericht im Rahmen der Global Health Summit vor, die vom 15. bis zum 17. Oktober in Berlin stattfand. Während Staaten wie Kolumbien oder Mali Luftverschmutzung vorbildlich in ihre Pläne integriert haben, fehle das in G20-Staaten häufig.

Das sei eine verpasste Chance, heißt es. Aus Sicht der Global Climate and Health Alliance bringe es viele Vorteile, Gesundheitsaspekte wie saubere Luft in NDCs mit einzubeziehen. Es schütze die Menschen, bringe wirtschaftlichen Nutzen und öffentlichen Rückhalt.

Die Klimakrise beeinflusst Gesundheit auch noch in vielen anderen Bereichen. Infolge des Klimawandels sind Länder auf der ganzen Welt mit einem erhöhten Risiko extremer Wetterereignisse konfrontiert. Dazu gehören Dürren, Überschwemmungen oder Hitzewellen. Das wiederum erhöhe die Risiken für Unterernährung, Hitzestress und psychische Krankheiten. Außerdem ist auch stärkere Verbreitung von Krankheiten, die durch Mücken oder Wasser übertragen werden, wahrscheinlicher.

Darum wird es in diesem Jahr auf der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten zum ersten Mal auch einen Fokus auf Gesundheit geben. Der 3. Dezember soll dem Thema “Health, Relief, Recovery and Peace” gewidmet werden. Zudem wird zum ersten Mal ein Treffen der Gesundheitsminister auf der Klimakonferenz stattfinden. kul

Greenpeace: Autobauer müssen schneller grün werden

In einem heute veröffentlichten Klima-Ranking von Greenpeace Ostasien schneiden viele Autobauer schlecht ab. Der Großteil der verkauften Autos hat noch immer Verbrennungsmotoren. Zudem hätten viele Autobauer bei der Dekarbonisierung ihrer Lieferketten und einem sparsameren Umgang mit Ressourcen kaum Fortschritte gemacht. Keiner der 15 größten Autokonzerne der Welt habe “sich in angemessener Weise verpflichtet, die Emissionen aus Produktion und Materialien zu reduzieren”, kritisiert die Umweltorganisation. Der hohe Stahlverbrauch der Autoindustrie trage viel zu den Emissionen bei und werde von den Unternehmen häufig vernachlässigt.

Toyota, Suzuki und das chinesische Unternehmen Great Wall Motor schneiden in dem Greenpeace-Ranking am schlechtesten ab. Nur einer von 400 Neuwagen von Toyota sei elektrisch. Suzuki habe im Jahr 2022 kein einziges E-Auto verkauft. Während Mercedes-Benz und BMW noch am besten abschneiden, kritisiert Greenpeace, die Zeitpläne für den Ausstieg aus Verbrennern seien nicht ambitioniert genug. Volkswagen landet auch Rang 6 von 15. Der chinesische Anbieter SAIC habe zwar den größten Anteil an E-Autos unter den verkauften Neuwagen (31 Prozent), unternehme aber zu wenig, um die Emissionen in der Lieferkette zu verringern. Das Unternehmen landet bei Greenpeace auf Rang 3.

Weltweit haben die 15 größten Autobauer im Jahr 2022 noch immer 55,5 Millionen Verbrenner verkauft. Dem stehen lediglich 3,3 Millionen E-Autos gegenüber, kritisiert Greenpeace. Die Organisation fordert beispielsweise, dass die Autobauer den CO₂-Fußabdruck der genutzten Materialien ermitteln und veröffentlichen. Sie sollten in die Produktion von CO₂-freiem Stahl investieren und weniger SUVs produzieren. nib

Studie: Digitalisierung kann deutlich CO₂ reduzieren

Die Einführung und verstärkte Nutzung von digitalen Technologien und Diensten könnten die CO₂-Emissionen Deutschlands erheblich reduzieren. Das geht aus einer Studie vom Verband der Internetwirtschaft eco und der Unternehmensberatung Arthur D. Little hervor. “Im Industriesektor eröffnen digitale Hebel erhebliche Potenziale, das Emissionsvolumen durch Automatisierung, Datenaustausch in Fertigungstechnologien und den Einsatz künstliche Intelligenz (KI) signifikant zu senken”, heißt es.

Als wichtigste Bereiche werden die Industrie, urbane Räume und ländliche Räume bzw. die Landwirtschaft genannt. In der Industrie könnten “Internet of Things”-Anwendungen den industriellen CO₂-Ausstoß bis 2050 um 37 Prozent oder rund 55 Megatonnen senken. Zusätzlich könnten intelligente Stromzähler (sogenannte “Smart Meter”) um weitere 9 Prozent oder 42,6 Megatonnen einsparen. In Städten setzt der Verband vor allem auf sogenannte “Smart-City-Konzepte” und vernetzte Mobilitätslösungen. Im ländlichen Raum sollen “Smart-Farming”-Lösungen den Agrarsektor digitalisieren.

Nach Auffassung des Verbands überwiegen die Einsparungspotenziale den zu erwartenden zusätzlichen Energieverbrauch etwa durch Serverfarmen, überhaupt seien die vom Verband vertretenen Unternehmen “für die Lösung des Klimaproblems von zentraler Bedeutung”. Andere Studien, etwa des Umweltbundesamtes, sind zurückhaltender, die digitale Transformation könne unter “aktuellen Marktbedingungen nur einen geringen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030” leisten, hieß es in einer Erhebung aus dem Jahr 2021. lf

Analyse: Kann Habeck die drohende Stromlücke schließen? Die Zeit
Nachricht: Die Biden-Administration will “Hydrogen Hubs” mit sieben Milliarden US-Dollar fördern The Guardian
Analyse: Mehr als “99 Prozent Wahrscheinlichkeit”, dass 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen wird CarbonBrief
Analyse: Die jüngere Generation hat weniger Angst vor den Folgen der Klimakrise Bloomberg
Reportage: In Alaska wird eine Straße zum Transport von Metallen für die Energiewende benötigt. Sie könnte aber auch Schaden anrichten New York Times
Reportage: Die Mountain Valley Gas Pipeline in West Virginia ist fast fertig. Die Menschen vor Ort sind besorgt darüber, wie sie ihr Leben beeinflussen wird Bloomberg
Analyse: Wie kann man mit dem Anti-Klima-Backlash umgehen? The Economist
Analyse: Wasserstand des Amazonas auf neuem Tiefstand Financial Times
News: Temperaturen in Malawi fast 20 Grad über dem Durchschnitt The Guardian
Interview: Wissenschaftler Gianluca Grimalda ist bereit, seinen Job zu verlieren, um CO₂ zu sparen Die Zeit

Erfolg der COP28 hängt am Fonds für Schäden und Verluste

Laura Schäfer und Vera Künzel

Laura Schäfer (links), Vera Künzel — Laura Schäfer (links) und Vera Künzel, Referentinnen der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die Klimakrise spitzt sich weltweit zu: 2023 gab es reihenweise Temperaturrekorde in der Atmosphäre und den Ozeanen sowie extremen Eisschwund in der Antarktis. Die Reihe von ungewöhnlichen Extremwetterereignissen erreichte in Libyen einen traurigen Höhepunkt – durch die Folgen von Starkregen verloren 11.000 Menschen ihr Leben, 43.000 ihr Zuhause. Besonders existenziell trifft es die Ärmsten und Verwundbarsten in Entwicklungsländern – also diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben.

Loss and Damage Fund essenziell für Erfolg der COP28

Jedoch mangelt es bisher an finanzieller Unterstützung im Umgang mit Schäden und Verlusten (Loss and Damage Fund) durch die Hauptverursacher der Klimakrise. Die Entscheidung zur Etablierung eines Fonds für Schäden und Verluste auf der COP27 war daher nach der langjährigen Blockade vieler Industrieländer ein historischer Meilenstein. Auf der COP28 in Dubai muss der Fonds jetzt handlungsfähig gemacht und angemessen befüllt werden. Wer mit den verletzlichen Staaten gemeinsam konstruktive Ergebnisse für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und das Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas durchsetzen will, der muss hier liefern. Das nicht eingehaltene Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierung zu mobilisieren, hat das Vertrauen der Entwicklungsländer beschädigt. Fortschritte beim Fonds sind der nötige Kitt, um dieses Vertrauen wiederherzustellen. Scheitern die Verhandlungen um den Fonds, droht die COP28 auch bei anderen zentralen Themen zu scheitern.

Diese Woche (17.-20. Oktober) trifft sich das Übergangskomitee, das die Details der Ausgestaltung des Fonds verhandelt und in dem auch Deutschland einen Sitz hat. Hier müssen noch vor der COP28 die Antworten auf hochpolitische Fragen gefunden werden.

Verursacher sollen zahlen: Industrie- und reiche Schwellenländer

Die wichtigsten Fragen sind: Wer zahlt in den Fonds ein? Hier müssen die Industrieländer vorangehen. Durch ihre Emissionen tragen sie die zentrale historische Verantwortung für die Klimakrise. Der Fonds wurde von den Parteien der Klimarahmenkonvention und des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Es gelten die Grundsätze der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und das Verursacherprinzip.

Allerdings müssen aufgrund dieser Prinzipien jetzt auch reiche Schwellenländer – insbesondere die Öl- und Gasländer – zur Klimafinanzierung beitragen. Das Gastgeberland des COP28, die Vereinigten Arabischen Emirate, könnte hier das Eis brechen und eine Vorreiterrolle spielen. Finanzielle Beiträge zur Bewältigung von Schäden und Verlusten müssen in Form von Zuschüssen verlässlich und zusätzlich zu den bestehenden Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung bereitgestellt werden.

Um den extrem hohen Finanzbedarf von Entwicklungsländern im Umgang mit Schäden und Verlusten zu decken – Schätzungen gehen von bis zu 580 Milliarden US-Dollar ab 2030 aus – müssen auch weitere Mittel mobilisiert werden. Dazu gehören innovative Finanzinstrumente wie eine Steuer auf den internationalen Schiffsverkehr sowie Zahlungen der Carbon Majors – der 100 größten Öl-, Gas- und Kohlekonzerne, die zusammen für 70 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind.

Welche Länder sind berechtigt, Geld aus dem Fonds zu beziehen? Nach dem Vorschlag der Industrieländer sollen nur am wenigsten entwickelte Länder sowie kleine Inselstaaten Zugang zum Fonds erhalten. Es wäre jedoch inakzeptabel, wenn etwa Länder wie Libyen und Pakistan, die enorme Schäden und Verluste erlitten haben, damit die Förderkriterien des Fonds nicht erfüllen würden. Die verwundbarsten Menschen und Gemeinschaften müssen im Mittelpunkt des Fonds stehen, das Geld muss bei ihnen ankommen.

Fonds muss eigenständig von der Weltbank sein

Wo soll der Fonds aufgesetzt werden? Während Entwicklungsländer den Fonds unter dem Dach der Klimarahmenkonvention aufsetzen wollen, plädieren Industrieländer für eine Lösung durch die Weltbank, also außerhalb der Konvention. Wichtig ist, dass sich der Fonds – als Herzstück der Finanzarchitektur zu Schäden und Verlusten – an den Bedürfnissen der Verwundbarsten orientiert und ihnen direkten Zugang ermöglicht. Der Fonds sollte nach den Prinzipien der Klimarahmenkonvention und des Pariser Klimaabkommens arbeiten, das heißt beispielsweise: Industrie- und Entwicklungsländer müssen gleichberechtigt Entscheidungen treffen. Diese Kriterien erfüllt die Weltbank nicht. Deshalb kann die Weltbank zwar als Treuhänderin fungieren, der Fonds muss jedoch eigenständig und unabhängig aufgesetzt werden.

Was soll der Fonds abdecken? Die Finanzlücken im Umgang mit Schäden und Verlusten sind riesig, auch wenn zusätzlich ein zum Teil schon existierendes Mosaik an Unterstützungsmechanismen wie der Global Shield auf den Weg gebracht wurde. Der neue Fonds muss daher umfassende, von den von Verlusten und Schäden betroffenen Ländern selbst gesteuerte und priorisierte Lösungen unterstützen, sowohl für ökonomische als auch für nicht ökonomische Schäden und Verluste. Die Klärung dieser Fragen ist essenziell, um den Fonds handlungsfähig zu machen – doch ein leerer Fonds nützt niemandem. Zentral ist daher außerdem, dass der Fonds sehr zeitnah angemessen gefüllt wird – möglichst schon auf der COP28. Deutschland und andere Industrieländer müssen ihre Einzahlungen jetzt vorbereiten.

Laura Schäfer ist bei Germanwatch Referentin für Klima-Risikomanagement und Koordinatorin für Klimaaußenpolitik und G7. Vera Künzel arbeitet bei der Umwelt- und Entwicklungs-NGO als Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte.

Javier Milei – Erlebt Argentinien seinen Trump-Moment?

Javier Milei - Präsidentschaftskandidat in Argentinien — Javier Milei – Präsidentschaftskandidat in Argentinien

“Wir werden uns nicht an der Agenda 2030 orientieren”, sagte Javier Milei bei der zweiten TV-Debatte der argentinischen Präsidentschaftskandidaten am 9. Oktober. Die 17 Entwicklungsziele der UN nennt der ultraliberale Ökonom Ausdruck eines “Kulturmarxismus”. Ob es Klimaschutz gibt oder nicht, solle laut Milei der Markt entscheiden. In Umwelt- und Klimafragen ist er ein Hardliner. Auf einem Wirtschaftskongress sagte er: “Ein Unternehmen kann den Fluss so stark verschmutzen, wie es will. Wo ist der Schaden, wo ist das Problem?”

Argentinien wählt am kommenden Sonntag (22.10.) einen neuen Präsidenten. Neben Milei haben noch Sergio Massa von der Partei Union por la Patria und Patricia Bullrich von Juntos por el Cambio Chancen auf einen Wahlsieg. Milei tritt für die Partei Libertad Avanza an. Aktuell liegt er in den Umfragen vorn.

Mileis Wahlsieg bei den Vorwahlen im August war eine Überraschung. Sein Erfolg geht auch auf das politische Versagen vorheriger Regierungen und die anhaltende Wirtschaftskrise Argentiniens zurück. Die Inflation steigt mit jedem Jahr und liegt aktuell bei knapp 140 Prozent. Zusätzlich klafft im Staatshaushalt ein riesiges Loch. Und als wäre das nicht genug, leidet die Landwirtschaft – traditionell ein wichtiger Wirtschaftssektor – unter einer historischen Dürre.

Mit der “Motorsäge” gegen das Umweltministerium

In dieser Krisenzeit spielt der Klimawandel im Wahlkampf nur eine marginale Rolle. Die Kandidaten der größten Parteien versprechen, das Land mit Wirtschaftswachstum aus der Krise zu holen. Wenn Europa grünen Wasserstoff nachfragt, sollen riesige Windparks entstehen. Wenn fossile Energien wie Gas und Öl Devisen bringen, werden Pipelines oder Flüssiggas-Terminals gebaut. Am Golf von San Matías an der Küste Patagoniens laufen bereits Vorbereitungen für das landesweit größte Terminal zum Export von Rohöl. Um dieses Projekt zu ermöglichen, änderte die Regierung der zuständigen Provinz ein Gesetz, das Ölprojekte an dieser Bucht verbot. Insbesondere indigene Gemeinden protestieren gegen die Vorhaben. Doch die Projekte sind ganz im Sinne Mileis. Er will ein Notstandsgesetz außer Kraft setzen, das die Indigen vor Vertreibung und Umsiedlung schützt.

Javier Mileis Logo ist ein brüllender Löwenkopf. Er inszeniert sich gerne als Rebell. “Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Lämmer zu führen. Ich bin gekommen, um Löwen zu wecken”, ist das Motto seiner Kampagne. Bei Wahlkampfauftritten reißt er auch mal eine Motorsäge in die Höhe. Sie steht für seinen Plan, den Staat auf ein Minimum zu reduzieren. Das trifft auch die Klimapolitik. Milei will elf Ministerien schließen, darunter das Ministerium für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung, in dessen Zuständigkeit die argentinische Klimastrategie 2030 fällt.

Milei kanalisiert Wut und Hoffnungen der jungen Generation

Javier Milei tritt als politischer Außenseiter auf – wenngleich er seit 2021 Mitglied des Parlaments ist. Mit seinen Schimpftiraden auf die politische “parasitäre Kaste” trifft er den Nerv einer jungen Generation, die mit der Inflation groß geworden ist und das Vertrauen in die Politik verloren hat. Er wuchs in den 1970er Jahren als Sohn eines Busfahrers und Transportunternehmers sowie einer Hausfrau in Buenos Aires auf, studierte Wirtschaftswissenschaften. Später arbeitete er als Dozent und war bis zuletzt für Eduardo Eurnekián tätig, einen der größten Flughafenbetreiber weltweit und laut Forbes der viertreichste Mann Argentiniens. Im Jahr 2020 verkündete Milei seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen.

Neben libertärer Wirtschaftspolitik vertritt Milei immer wieder Positionen ultrakonservativer bis rechter Gesellschaftspolitik. Er erinnert in seinem Auftreten an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: beide kommen aus der Wirtschaft, wurden in TV-Shows bekannt, verteidigen Waffen und halten Privateigentum für unantastbar. Doch anders als Trump, der auf die Abschottung der US-Wirtschaft setzte, will Milei die radikale Öffnung. Bei einem Wahlsieg von Milei wäre für den Klimschutz in Argentinien jahrelanger Stillstand vorprogrammiert. Lisa Pausch aus Mendoza/Argentinien

REDAKTION CLIMATE.TABLE

Bernhard
Pötter

Alexandra
Endres

Nico
Beckert

Lisa
Kuner

Christiane
Kühl

Manuel
Berkel

Lukas
Knigge

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bilder aus Israel und dem Gazastreifen halten aktuell die ganze Welt in Atem. Auch für die Klimadiplomatie könnte der Krieg herbe Rückschläge bedeuten. Die geopolitischen Fronten, die sich gerade in und um Gaza bilden, bedeuten nichts Gutes für die Klimaverhandlungen. Warum, erläutert Bernhard Pötter.

Wir schauen aber auch auf all die anderen Klimathemen, die aktuell wichtig sind: Während sich die EU am Montag gegen die Nutzung der umstrittenen CCS-Technik im Energiesystem ausgesprochen hat, setzen die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und die USA auf diese CO₂-Abscheidung und Speicherung. Doch CCS wird wegen zahlreicher technologischer und wirtschaftlicher Hürden bis 2030 kaum zur Emissionsminderung beitragen, zeigt Nico Beckert.

Außerdem blicken wir zurück auf die Weltbanktagung und die angestoßenen Reformen. Im Interview erläutert der Klimafinanz-Experte Rishikesh Bhandary, wie die Weltbank ihre neue Vision mit Inhalten füllen müsste. Mit einem Porträt von Präsidentschaftskandidaten Javier Milei schauen wir vor den Wahlen am kommenden Sonntag auch nach Argentinien. Milei gilt als argentinischer Trump und hat realistische Chancen auf den Wahlsieg – keine gute Nachricht für die Klimapolitik.

Wir bleiben für Sie dran.

Beste Grüße

Ihre
Lisa Kuner

Gaza-Krieg gefährdet COP28

Von

Bernhard Pötter

Der eskalierende Krieg zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas im Gaza-Streifen gefährdet nach Befürchtungen von Diplomaten und Klimapolitikern auch die anstehenden Klimaverhandlungen. Angesichts von tausenden Toten durch die Terrorangriffe der Hamas und durch die israelischen Vergeltungsschläge im Gaza-Streifen würden die Bedingungen für eine Einigung auf der COP28 in Dubai im Dezember deutlich schlechter, meinen Beobachter. Auch steht offenbar eine Verschiebung oder Absage der Konferenz im Raum, wenn die Situation weiter eskalieren sollte.

Zeit, Geld und guter Wille werden knapp

Einen negativen Einfluss auf die COP könnten verschiedene Faktoren haben:

Zeit und Aufmerksamkeit der wichtigsten Akteure werden durch den Krieg und mögliche Vermittlungsbemühungen beansprucht. In vielen Ländern führt, wie inzwischen auch in Deutschland, das Außenministerium die Klimaverhandlungen. Deren politische Spitzen sind in vielen Ländern derzeit mit der Gaza-Krise ausgelastet, sagt etwa die US-Politikberaterin Kalee Kreider gegenüber Axios: “Dieser Krieg hat Auswirkungen auf den Anteil an Überlegungen, die für Klimaverhandlungen reserviert sind.” Gerade in der kritischen Phase in den letzten Wochen vor der COP sind die politischen Eliten nun anderweitig beschäftigt.
Auch die Finanzierungsfrage könnte vom Konflikt dominiert werden. Rüstungshilfen und Hilfsprogramme für Flüchtlinge beanspruchen knappe Mittel in allen Staaten. In den westlichen Industriestaaten binden schon jetzt die Militärhilfen für die Ukraine und die Aufrüstung seit dem russischen Angriff Milliarden, die etwa für die Klimafinanzierung fehlen könnten. Doch ohne weitreichende Zusagen bei Finanzhilfen wird die COP28 kaum erfolgreich sein.
Anders als im Ukraine-Krieg stehen sich im Gaza-Konflikt nicht zwei traditionelle UN-Mitgliedsstaaten gegenüber. Aber Palästina ist nach einer Zeit mit Beobachterstatus seit 2016 Mitglied der UN-Konvention zum Klimawandel UNFCCC. 2020 führte es als Vorsitzender die Gruppe der G77/China an. Ob und wie die palästinensische Delegation diese Stellung bei den Entwicklungsländern im momentanen Konflikt auf der COP28 nutzt, ist derzeit unklar.

Mehr Nord-Süd-Konflikt, Blockade durch Russland

Die COP mit einer Rekordbeteiligung von 70.000 Besuchern und hohem Medieninteresse könnte zu einem Ziel für Anschläge oder medienwirksame Proteste werden. Offiziell sind politische Demonstrationen auf den COPs allerdings untersagt. Die UNO hat Hausrecht und unterbindet Störungen rasch.
Unter Klimadiplomaten mehren sich Befürchtungen, dass der heiße Nahost-Konflikt die ohnehin schon häufige Frontstellung “der globale Norden gegen Entwicklungsländer” weiter verschärfen könnte. Die EU und die USA als Alliierte Israels könnten dann wieder einmal gegen viele Länder des Globalen Südens stehen, die traditionell die Seite der Palästinenser vertreten. Schon bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine in der UNO auf Betreiben des Westens enthielten sich im letzten Jahr Demokratien wie Südafrika oder Indien. Eine noch schärfere Konfrontation zwischen diesen Lagern könnte wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Klimapolitik, wie beim “Global Stocktake”, oder in der Finanzierung, etwa beim Loss and Damage-Fund, erschweren.
Der blutige Konflikt in Gaza treibt die Gas- und Ölpreise nach oben. Das verschärfe den Konflikt zwischen den öl- und gasimportierenden Ländern, die unter hohen Preisen leiden, und den Exporteuren, die davon profitieren, meint Christoph Bals von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Die Debatte um einen nötigen fossilen Ausstieg gewinne an Schärfe, Kooperation werde schwieriger. “Die Länder, die aus den Fossilen aussteigen wollen und von Gas und Öl abhängig sind, könnten ein Gegenstück zur OPEC bilden, um den Ausstieg zu beschleunigen und gemeinsam gegen hohe Preise vorzugehen”, so Bals. Eine Einigung darüber müsste aber außerhalb der COP erzielt werden.
Russland hat bereits vor Beginn des Gaza-Kriegs angekündigt, einen möglichen Ausstieg aus den Fossilen auf der UN-Konferenz zu blockieren. “Wir wenden uns gegen alle Vorschriften oder Ergebnisse, die irgendwie eine besondere Energiequelle oder einen Brennstofftyp diskriminieren oder ein Auslaufen verlangen”, heißt es in den russischen Vorstellungen zum “Global Stocktake”. Damit kann Russland als drittgrößter fossiler Produzent weltweit jede ehrgeizige Lösung auf der Konferenz verhindern. Die Erweiterung der BRICS-Staaten um Ölländer wie Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate gibt möglichen Blockadehaltungen Russlands weitere Hebelkraft.

Russland hat von seinen Blockademöglichkeiten vor einem Jahr bei der COP27 in Sharm el-Sheikh keinen Gebrauch gemacht. Allerdings schlägt der Konflikt mit der Ukraine bei der Suche nach einem Gastgeber für die COP29 für 2024 voll durch: In der Gruppe Osteuropa, die eigentlich mit einem Gastgeber an der Reihe ist, gibt es bislang keine Einigung. Russland verhindert das EU-Land Bulgarien, die Kandidaten Armenien und Aserbaidschan fallen wegen ihres Konflikts wohl auch aus. Bisher gibt es keinen Gastgeber für die COP29.

Teuer, unausgereift, langsam: CCS wird heißes COP-Thema

Von

Nico Beckert

Am späten Montagabend dieser Woche öffnete sich eine weitere Front für die nächste Klimakonferenz Ende November in Dubai: Die EU-Staaten haben sich in ihrer Position für die COP28 von einem Einsatz der CCS-Technologie in der Energiewirtschaft verabschiedet. Sie streben jetzt ein “weitgehend fossilfreies Energiesystem weit vor 2050 an”.

Die COP-Präsidentschaft, die Vereinigen Arabischen Emirate (VAE), setzt jedoch auf Carbon Capture and Storage (CCS), um weiterhin Öl und Gas fördern und verkaufen zu können. Die Öl- und Gasstaaten wollen nur “aus den Emissionen aussteigen“, wie COP-Präsident Sultan Al Jaber betont. Auch Indien, die USA und weitere Staaten bauen auf CCS. Dabei hat die Technologie in der Vergangenheit die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, wie die Internationale Energieagentur schreibt.

Kurzfristig kaum Beitrag zur CO₂-Minderung

Nach neusten IEA-Berechnungen müssen die Emissionen des Energiesektors bis 2030 um 35 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent im Vergleich zu 2022 fallen, damit das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichbar bleibt. Die CCS-Technologie, also Abscheiden von CO₂ in Kohle- und Gaskraftwerken, wird in dieser kurzen Zeit allerdings nur einen sehr geringen Beitrag zur Emissionsminderung beitragen können. Zahlreiche technologische und wirtschaftliche Hürden stehen einem breiten Einsatz der Technologie im Wege.

Laut IEA müssten bis 2030 weltweit CCS-Anlagen installiert werden, die jährlich 1 Milliarde Tonnen CO₂ abscheiden können. Aktuell liegt die jährliche Kapazität hingegen bei lediglich 50 Millionen Tonnen. Falls alle geplanten Projekte umgesetzt werden, könnten bis 2030 rund 400 Millionen Tonnen CO₂ erreicht werden, so IEA-Prognosen.

Allerdings wurden in der Vergangenheit zahlreiche CCS-Projekte angekündigt, von denen aber die wenigsten wirklich gebaut wurden. Trotz Korrektur nach unten gegenüber einem Modell von 2021 erscheinen die IEA-Prognosen noch sehr optimistisch. Auch der Thinktank BloombergNEF schreibt, “die weltweiten Kapazitäten für die Kohlenstoffabscheidung werden nicht schnell genug ausgebaut, um die Klimaziele bis zum Ende des Jahrzehnts zu erreichen”.

Obwohl die CCS-Technologie seit Jahrzehnten durch die Debatten schwirrt, sind derzeit weltweit nur 30 CCS-Anlagen in Betrieb. Rund 70 Prozent davon dienen dazu, Erdgas von CO₂ zu reinigen, damit es überhaupt verkäuflich ist. Weltweit gibt es nur drei CCS-Anlagen an Kraftwerken, wie eine Datenbank des industrienahen Global CCS-Institute zeigt.

Technologische Hürden

Die technologischen Hürden für den Einsatz von CCS in Kraftwerken sind so hoch, dass seit dem Jahr 2000 fast 90 Prozent der geplanten Projekte gescheitert sind oder frühzeitig wieder abgeschaltet wurden. Das zeigt eine Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA). Die Probleme sind weitreichend:

Geringe Wirkungsgrade: Laut Weltklimarat müssten Kraftwerke mit CCS mindestens 90 Prozent des CO₂ abscheiden und speichern. Diese Wirkungsgrade werden in der Praxis trotz größter Versprechen der Betreiber häufig weit verfehlt. Ein Kohlekraftwerk in Texas (Petra Nova Projekt) erreicht beispielsweise nur 7 Prozent, 10 von 13 von der IEEFA untersuchten Projekte “sind gescheitert oder schneiden weit schlechter ab” als versprochen.
Speicherung und Transport: Weltweit liegen viele Kraftwerke nicht an guten Speicherorten. Es müssten tausende Kilometer an CO₂-Pipelines gebaut werden, um das Gas zu Speicherorten zu transportieren. Außerdem müsste nach der Speicherung das CO₂ über Jahrhunderte überwacht werden, damit es nicht unerwartet zurück an die Oberfläche gelangt. Mehrere Organisationen warnen zudem, dass eine sichere Speicherung nicht garantiert ist. Bei Offshore-Speichern auf dem Meer bestehe eine besondere Gefahr von Lecks, die nur schwer zu entdecken seien, meint das Center for International Environmental Law (CIEL).
Lange Vorlaufzeiten: Aufgrund der technologischen Herausforderungen haben CCS-Projekte aktuell häufig eine Vorlaufzeit von sechs Jahren, bis sie in die Praxis umgesetzt werden. Allein das gefährde das Erreichen der bis 2030 notwendigen Mengen an Kapazitäten zum Auffangen und Speichern von CO₂, so die IEA.

Wirtschaftliche Hürden

Die technologischen Herausforderungen machen die Technologie teuer. Wirtschaftlich rechnet sich CCS derzeit noch nicht. Denn es gibt weitere Probleme:

Hoher Stromverbrauch: CCS-Anlagen verbrauchen einen Teil des Stroms, den die Kraftwerke erzeugen, oder der Strom muss zugekauft werden. Dementsprechend kann weniger Strom verkauft werden, was die Einnahmen mindert. Fossile Kraftwerke fallen also noch weiter hinter oft schon günstigere Erneuerbare zurück.
Kein Geschäftsmodell: Aktuell liefern viele CSS-Anlagen das aufgefangene CO₂ an die Ölindustrie. Die nutzt CCS, um mehr Rohstoffe aus den Ölfeldern zu pumpen (“Enhanced Oil Recovery”). Ist das aus klimapolitischen Gründen nicht mehr möglich, fällt das bisher größte Geschäftsmodell für CCS weg.
Keine Massenware: CCS-Anlagen müssen auf unterschiedliche Kraftwerke zugeschnitten werden. Laut IEA wird es deshalb nicht zu einem ähnlich schnellen Preisverfall kommen wie bei anderen Energietechnologien.
Geringe CO₂-Konzentration bei Kraftwerken: Die CO₂-Konzentration bei Gas- (4 bis 5 Prozent) und Kohlekraftwerken (10 bis 14 Prozent Anteil an Abgasen) ist relativ gering. Der Einsatz von CCS ist dort laut IEEFA viel weniger wirtschaftlich als bei einigen Industrieprozessen, bei denen der CO₂-Anteil bei 40 bis 90 Prozent liegt.
Kreditrisiken: Aufgrund der ökonomischen Hürden warnte kürzlich die Ratingagentur DBRS Morningstar vor einem “erhöhten Kreditrisiko” von CCS-Projekten: “Aus finanzieller Sicht schränkt der kapitalintensive Charakter dieser Technologie ihren Einsatz bis zu einem gewissen Grad ein, da CCUS für die Unternehmen oft einen zusätzlichen Aufwand bedeutet”.

In den Debatten rund um die COP zur Zukunft der Energiesysteme hat nach Ansicht der IEEFA der forcierte Ausbau der Erneuerbaren deutliche Vorteile gegenüber der CCS-Technik: Im Vergleich zu “erneuerbaren Energien und Speicherlösungen ist CCS im Energiesektor nicht wettbewerbsfähig”, so die Einschätzung der IEEFA.

“Die Schuldenkrise ist eine Entwicklungskrise”

Von

Alexandra Endres

Die Weltbank hat sich auf ihrer Jahrestagung in Marrakesch einen neuen Auftrag gegeben. Sie will eine Welt ohne Armut auf einem lebenswerten Planeten schaffen. Sind das nur Worte, oder steckt mehr dahinter?

Der erneuerte Auftrag der Weltbank spiegelt die Notwendigkeit wider, das Entwicklungsengagement in umfassendere, globale, politische Herausforderungen einzubetten, welche den Kampf gegen die Armut bestimmen. Ob es sich nun um die Auswirkungen des Klimawandels, den Verlust der biologischen Vielfalt oder Pandemien handelt: Um einen dauerhaften Fortschritt sicherzustellen, müssen die Entwicklungsprogramme diesen breiteren Kontext berücksichtigen. Die eigentliche Bewährungsprobe für die Weltbank wird jetzt aber darin bestehen, ihren neuen Auftrag in Projekte, Programme und Operationen umzusetzen, die einen strukturellen Wandel in den Schwellen- und Entwicklungsländern erleichtern, damit diese einen nachhaltigen Wohlstand erreichen können.

Inwieweit bringen die in Marrakesch beschlossenen Reformen mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen?

Multilaterale Entwicklungsbanken spielen eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von Klimafinanzierung. Im Laufe dieses Jahres hat die Weltbank dargelegt, wie sie ihre Bilanzsumme erhöhen will, um mehr Finanzmittel bereitstellen zu können. Die bisher vereinbarten Reformen sind ein großer Schritt nach vorn. Aber es bedarf noch weitaus größerer Ambitionen, um sicherzustellen, dass der Bedarf an Klimafinanzierung tatsächlich gedeckt werden kann. Darüber hinaus lag der Schwerpunkt in Marrakesch in erster Linie auf der Weltbank und dem IWF. Doch es ist ebenso wichtig, dass auch andere multilaterale Entwicklungsbanken ihren Teil beitragen, dass sie sich reformieren, um mehr Geld geben zu können. Es muss auch stärker darauf geachtet werden, wie Institutionen auf nationaler Ebene unterstützt werden können, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung zu beschleunigen.

“Verständnis für die Dringlichkeit von Schuldenproblemen”

Wie wichtig ist der deutsche Beitrag an zusätzlichem Hybridkapital für die Erhöhung des finanziellen Spielraums der Weltbank?

Der deutsche Beitrag zum Hybridkapital trägt dazu bei, die Kreditvergabe der Weltbank zu erhöhen. Es ist zu hoffen, dass dies andere ermutigt, ebenfalls Hybridkapital zu zeichnen. Mehr Hybridkapital trägt dazu bei, die Kreditvergabe weiter zu erhöhen. Aber solche Maßnahmen müssen durch weitere Kapitalerhöhungen ergänzt werden.

Was war der größte Erfolg in Marrakesch, was fehlt?

Im Entwicklungsprozess der Weltbank war das Treffen in Marrakesch ein wichtiger Meilenstein. Jetzt werden viele Entscheidungen des Managements und des Vorstands in die Praxis umgesetzt werden müssen. Aber auch die Mitglieder müssen wichtige politische Entscheidungen darüber treffen, wie die Kapazitäten der Weltbank weiter gestärkt werden können.

Darüber hinaus muss es ein stärkeres gemeinsames Verständnis für die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit von Schuldenproblemen geben. Wenn die Schuldenkrise nicht angegangen wird, werden die Länder die nötigen Investitionen zum Erreichen ihrer Entwicklungs- und Klimaziele nicht tätigen können. Wie schon viele gesagt haben: Die Schuldenkrise ist eine Entwicklungskrise. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft sicherstellt, dass die internationale Finanzarchitektur ihren Zweck erfüllt, insbesondere im Hinblick auf die Umstrukturierung von Staatsschulden.

Über die wichtige Rolle der multilateralen Institutionen

Warum sind Weltbank und IWF so wichtig für die Lösung der Klimakrise? Sind sie es überhaupt, oder sind die Anstrengungen der Länder wichtiger?

Die Länder brauchen die Unterstützung der Weltbank und weiterer Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung. Multilaterale Entwicklungsbanken sind in einzigartiger Weise in der Lage, langfristige und erschwingliche Finanzmittel bereitzustellen, um den Ländern zu helfen, die notwendigen Klimainvestitionen zu tätigen. Im Laufe der Zeit haben die multilateralen Entwicklungsbanken auch ein beträchtliches Fachwissen erworben und sind in der Lage, die nationalen Bemühungen zu unterstützen.

Der IWF spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Ländern, die mit makroökonomischen Ungleichgewichten konfrontiert sind, um das Fundament für längerfristige Veränderungen zu legen. Der Songwe-Stern-Bhattacharya-Bericht hat klar dargelegt: Die Länder brauchen eine Mischung aus inländischen und internationalen Ressourcen, um ihre Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen.

Was sind nun die nächsten Schritte?

Einer der wichtigsten Schritte, den die Weltbankleitung unternehmen muss, ist die Ausarbeitung eines Plans für eine allgemeine Kapitalerhöhung, damit die Mitglieder der Weltbank die Bank mit einer neuen Geldspritze unterstützen können.

Die Maßnahmen zur Bilanzoptimierung werden zwar dazu beitragen, mehr Finanzmittel freizusetzen. Doch um die Finanzierung wirklich auszuweiten und sicherzustellen, dass die Weltbank in der Lage ist, vom Klimawandel besonders stark getroffenen Ländern Finanzmittel zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung zu stellen, ist eine allgemeine Kapitalerhöhung erforderlich.

Auch die Bemühungen der Weltbank, eine Schuldenpause in neue Darlehen für kleine Staaten zu integrieren, sind lobenswert. Das sollte aber ausgeweitet werden, sodass auch bestehende Darlehen mit einer Schuldenpause versehen werden und ein viel breiteres Spektrum von Ländern die Vorteile dieses Instruments nutzen kann.

Rishikesh Bhandary ist Stellvertretender Direktor der Global Economic Governance Initiative am Boston University Global Development Policy Center und Experte für Klimafinanzierung und internationale Klimaverhandlungen. Seine Forschung konzentriert sich darauf, wie Entwicklungsländer Finanzmittel aus verschiedenen internationalen Quellen mobilisieren.

Weitere Artikel der Table.Media-Redaktion über die Weltbanktagung finden Sie hier.

Klima in Zahlen: So wichtig sind die ärmeren Länder

In der vergangenen Woche hat die Weltbank bei ihrer Jahrestagung neue Ziele und Maßnahmen beschlossen, die ihre Arbeit zur Armutsreduzierung besser auf den Schutz des Klimas ausrichten sollen. Wie wichtig eine Reduzierung der CO₂-Emissionen auch in den ärmeren Ländern ist, zeigt diese Statistik der Weltbank: Demnach ist die globale Erwärmung nur dann auf 1,5 Grad zu begrenzen, wenn auch die Länder mit mittleren und geringen Einkommen ihre CO₂-Emissionen in der Zukunft nicht wachsen lassen, sondern herunterfahren.

Die Daten zeigen: Es reicht nicht aus, wenn nur die Länder mit statistisch hohem Einkommen (über etwa 13.800 Dollar im Jahr pro Kopf) ihre Emissionen gegen Null bringen. Auch die Staaten mit oberem mittleren Einkommen (etwa 4.000 bis 13.000 Dollar), also etwa China, Russland, Südafrika oder Brasilien, müssen ihre Emissionen stark reduzieren. Und selbst Staaten wie Indien, Nigeria, Bangladesch oder Bolivien als unteres Mittelfeld beim Einkommen (1.000 bis 4.000 Dollar) können ihre Emissionen nicht wie bisher geplant weiter nach oben treiben, wenn das globale Emissionsbudget für 1,5 Grad eingehalten werden soll. Sogar die ärmsten Länder (bis etwa 1.000 Dollar) müssten für dieses Ziel laut Weltbank-Daten ihren CO₂-Ausstoß bis 2050 noch etwa halbieren. bpo

Lob und Kritik für COP28-Mandat der EU

Die Verhandlungsposition der EU-Staaten für die UN-Klimakonferenz in Dubai Ende des Jahres (COP28) ruft auf der einen Seite enttäuschte Reaktionen hervor. Ein Grund dafür ist das noch immer nicht vollständig geschlossenen Schlupfloch für CO₂-Abscheidungstechnologien (CCS) auf dem Weg zur fossilfreien Wirtschaft. Auf der anderen Seite wird das Mandat von vielen Seiten auch als positives Signal für die Verhandlungen mit anderen Staaten gewertet.

Dass die EU-Staaten nur den Ausstieg aus den Fossilen ohne CCS (“global phase out of unabated fossil fuels”) fordern, sei die entscheidende Schwächung in der Erklärung, sagt Petter Lydén. Er ist Bereichsleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Zwar schränkten sie in den nachfolgenden Sätzen dieses Schlupfloch wieder ein, doch sei es dennoch nicht komplett geschlossen worden.

Auch die Forderung nach einem fossilfreien Energiesektor beinhalte noch eine kleine Tür für CCS, bemängelt Lydén im Gespräch mit Table.Media. Dort heißt es, der Energiesektor solle weitgehend (“predominantly”) frei sein von fossilen Brennstoffen. Zwar sei “predominantly” etwas stärker als “unabated”, doch habe es auf G7-Ebene auch schon Diskussionen über die genaue Definition gegeben. Die progressiven Länder meinten “predominantly” bedeute etwa annähernd 100 Prozent. Japan beharrte auf 51 Prozent als Marke für ein überwiegend fossilfreies Energiesystem. “Es ist also immer noch nicht ganz klar, was hier gemeint ist”, so Lydén.

“Realpolitisch nicht mehr möglich”

Es wäre schön gewesen, einen Beschluss ohne das Wort “unabated” zu bekommen, sagt Linda Kalcher. Sie ist Gründerin und Direktorin des Brüsseler Thinktanks Strategic Perspectives. “Realpolitisch war das aber nicht erwartbar.”

Auch Deutschland setzt bei Restemissionen aus Industrieprozessen in Zukunft auf CCS. Die EU-Positionierung spiegelt die Haltung der Bundesregierung, die zu den ambitioniertesten in Europa zählt, daher fast vollständig wider. “CCS ist hier und da durchaus in ein paar Industriebereichen sinnvoll, aber es geht um die Größenordnung und die Signalwirkung”, sagt Kalcher zu Table.Media. Hier habe Europa die richtigen Einschränkungen für die Technologie gemacht.

Gemeint ist die Klarstellung der EU-Länder, dass CCS nur in begrenztem Umfang vorhanden ist und daher nur in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren eingesetzt werden soll. “Das ist besonders wichtig, da man zuletzt merkt, dass die designierte COP-Präsidentschaft es mit einem fossilfreien Energiesystem scheinbar doch nicht so ernst meint. Europa zeigt jetzt, wir meinen es ernst”, betont Kalcher.

Der europäische NGO-Dachverband Climate Action Network Europe (CAN Europe) mahnt, CCS sei noch nicht in dem Umfang erprobt, der erforderlich wäre, um eine signifikante Wirkung zu erzielen. CAN-Europe-Direktorin Chiara Martinelli fordert daher eine Kurskorrektur der EU. “Auf der COP28 sollten sich alle Parteien auf einen raschen, gerechten und ausgewogenen weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in allen Sektoren einigen.” Für die EU bedeute dies, ein Ausstieg aus der Kohle bis 2030, aus fossilem Gas bis 2035 und aus Öl bis 2040, meint Martinelli. luk

NGOs: Fast 600 Unternehmen mit neuen Kohleplänen

Weltweit entwickeln noch immer 577 Unternehmen neue Kohlekapazitäten. Das geht aus einer heute veröffentlichten Analyse der NGO Urgewald und 40 Partnerorgansiationen hervor, die die Kohlepolitik von über 1.400 Unternehmen analysiert haben. Lediglich 71 hätten sich ein Ausstiegsdatum gesetzt – nur 41 davon seien mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar. Die NGOs fordern stärkere Eingriffe der Politik und mehr Engagement des Finanzsektors.

Laut den Recherchen sind 516 Gigawatt an neuer Kraftwerkskapazität in Planung, zwei Drittel davon in China. Interessant dabei: 96 US-Investoren haben in chinesische Kohleunternehmen investiert und befördern somit die Ausweitung der Kohleförderung. Auch in Indien (72 GW), Indonesien (21 GW) und Vietnam (14 GW) gibt es demnach große Pläne zur Ausweitung der Kohleverstromung.

Die Organisationen kritisieren außerdem die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership JETP) westlicher Staaten mit Indonesien. Die JETP lege keine Obergrenze für die indonesische Kohleproduktion fest. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass alle Pläne für neue Kohlekraftwerke tatsächlich realisiert werden. Doch Klimawissenschaftler und die Internationale Energieagentur mahnen, es dürfe gar keine neuen Kohlekraftwerke mehr geben.

Auch die EU-Staaten haben sich diese Woche dafür ausgesprochen, allerspätestens ab 2040 weltweit keine neuen Kohlekraftwerke mehr ans Netz zu nehmen. Eine Forderung, die in Europa lange durch den Widerstand Polens blockiert wurde, denn das Land setzt nach wie vor auf Kohle als Hauptenergieträger. International drängen die USA schon länger auf einen Kohlestopp. China und viele Entwicklungsländer sehen in der Kohle aber vor allem eine Möglichkeit zum Wirtschaftswachstum und für Energiesicherheit. nib/luk

IEA: Investitionen in Stromnetze verdoppeln

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die Investitionen in Stromnetze bis 2030 auf 600 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdoppelt werden. Das geht aus einem neuen Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Die IEA warnt darum, die Stromnetze seien schon heute ein Engpass der Energiewende. Während sich die Investitionen in erneuerbare Energien seit 2010 fast verdoppelt hätten, blieben die Investitionen in Stromnetze in den letzten Jahren recht konstant bei 300 Milliarden US-Dollar. Es sei “besorgniserregend”, dass Entwicklungs- und Schwellenländer mit Ausnahme Chinas einen Rückgang bei den Investitionen verzeichnet haben.

Würden die Investitionen nicht schnell genug erhöht und regulatorische Reformen nicht umgesetzt, “wird dies zu einem langsameren Wachstum der erneuerbaren Energien, einem höheren Verbrauch fossiler Brennstoffe und einer stärkeren globalen Erwärmung führen”, sagte Fatih Birol, Generalsekretär der IEA. Laut Berechnungen der Organisation könnte ein zu langsamer Fortschritt dazu führen, dass die Emissionen des Energiesektors 2050 noch immer bei über 8 Gigatonnen liegen, statt auf gut 3 Gigatonnen zu sinken.

Die IEA warnt, dass Planung und Bau neuer Netzinfrastruktur häufig fünf bis 15 Jahre dauere. Erneuerbare Energien ließen sich viel schneller entwickeln (ein bis fünf Jahre). Dadurch könne das Ungleichgewicht zwischen Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren in Zukunft noch stärker wachsen. Der Netzausbau sei nötig, um die höhere Nachfrage nach Elektrizität für Anwendungen bedienen zu können. Die entsteht durch Anwendungen wie E-Autos, elektrische Heizungen und Klimaanlagen oder die Wasserstoffproduktion. Bis 2040 müssten 80 Millionen Kilometer an Stromnetzen neu gebaut oder renoviert werden, so die IEA. Das entspricht der Länge der derzeitigen weltweit installierten Stromnetze. nib

Bericht: Saubere Luft in NDCs nicht ausreichend berücksichtigt

Rund zwei Drittel aller Länder verankern Maßnahmen gegen Luftverschmutzung nicht genügend in ihren nationalen Klimaplänen (NDCs). Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Dachverbands Global Climate and Health Alliance (GCHA). Der Verband vertritt mehr als 100 Organisationen, die zu den Folgen des Klimawandels auf Gesundheit arbeiten. Die GCHA stellte den Bericht im Rahmen der Global Health Summit vor, die vom 15. bis zum 17. Oktober in Berlin stattfand. Während Staaten wie Kolumbien oder Mali Luftverschmutzung vorbildlich in ihre Pläne integriert haben, fehle das in G20-Staaten häufig.

Das sei eine verpasste Chance, heißt es. Aus Sicht der Global Climate and Health Alliance bringe es viele Vorteile, Gesundheitsaspekte wie saubere Luft in NDCs mit einzubeziehen. Es schütze die Menschen, bringe wirtschaftlichen Nutzen und öffentlichen Rückhalt.

Die Klimakrise beeinflusst Gesundheit auch noch in vielen anderen Bereichen. Infolge des Klimawandels sind Länder auf der ganzen Welt mit einem erhöhten Risiko extremer Wetterereignisse konfrontiert. Dazu gehören Dürren, Überschwemmungen oder Hitzewellen. Das wiederum erhöhe die Risiken für Unterernährung, Hitzestress und psychische Krankheiten. Außerdem ist auch stärkere Verbreitung von Krankheiten, die durch Mücken oder Wasser übertragen werden, wahrscheinlicher.

Darum wird es in diesem Jahr auf der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten zum ersten Mal auch einen Fokus auf Gesundheit geben. Der 3. Dezember soll dem Thema “Health, Relief, Recovery and Peace” gewidmet werden. Zudem wird zum ersten Mal ein Treffen der Gesundheitsminister auf der Klimakonferenz stattfinden. kul

Greenpeace: Autobauer müssen schneller grün werden

In einem heute veröffentlichten Klima-Ranking von Greenpeace Ostasien schneiden viele Autobauer schlecht ab. Der Großteil der verkauften Autos hat noch immer Verbrennungsmotoren. Zudem hätten viele Autobauer bei der Dekarbonisierung ihrer Lieferketten und einem sparsameren Umgang mit Ressourcen kaum Fortschritte gemacht. Keiner der 15 größten Autokonzerne der Welt habe “sich in angemessener Weise verpflichtet, die Emissionen aus Produktion und Materialien zu reduzieren”, kritisiert die Umweltorganisation. Der hohe Stahlverbrauch der Autoindustrie trage viel zu den Emissionen bei und werde von den Unternehmen häufig vernachlässigt.

Toyota, Suzuki und das chinesische Unternehmen Great Wall Motor schneiden in dem Greenpeace-Ranking am schlechtesten ab. Nur einer von 400 Neuwagen von Toyota sei elektrisch. Suzuki habe im Jahr 2022 kein einziges E-Auto verkauft. Während Mercedes-Benz und BMW noch am besten abschneiden, kritisiert Greenpeace, die Zeitpläne für den Ausstieg aus Verbrennern seien nicht ambitioniert genug. Volkswagen landet auch Rang 6 von 15. Der chinesische Anbieter SAIC habe zwar den größten Anteil an E-Autos unter den verkauften Neuwagen (31 Prozent), unternehme aber zu wenig, um die Emissionen in der Lieferkette zu verringern. Das Unternehmen landet bei Greenpeace auf Rang 3.

Weltweit haben die 15 größten Autobauer im Jahr 2022 noch immer 55,5 Millionen Verbrenner verkauft. Dem stehen lediglich 3,3 Millionen E-Autos gegenüber, kritisiert Greenpeace. Die Organisation fordert beispielsweise, dass die Autobauer den CO₂-Fußabdruck der genutzten Materialien ermitteln und veröffentlichen. Sie sollten in die Produktion von CO₂-freiem Stahl investieren und weniger SUVs produzieren. nib

Studie: Digitalisierung kann deutlich CO₂ reduzieren

Die Einführung und verstärkte Nutzung von digitalen Technologien und Diensten könnten die CO₂-Emissionen Deutschlands erheblich reduzieren. Das geht aus einer Studie vom Verband der Internetwirtschaft eco und der Unternehmensberatung Arthur D. Little hervor. “Im Industriesektor eröffnen digitale Hebel erhebliche Potenziale, das Emissionsvolumen durch Automatisierung, Datenaustausch in Fertigungstechnologien und den Einsatz künstliche Intelligenz (KI) signifikant zu senken”, heißt es.

Als wichtigste Bereiche werden die Industrie, urbane Räume und ländliche Räume bzw. die Landwirtschaft genannt. In der Industrie könnten “Internet of Things”-Anwendungen den industriellen CO₂-Ausstoß bis 2050 um 37 Prozent oder rund 55 Megatonnen senken. Zusätzlich könnten intelligente Stromzähler (sogenannte “Smart Meter”) um weitere 9 Prozent oder 42,6 Megatonnen einsparen. In Städten setzt der Verband vor allem auf sogenannte “Smart-City-Konzepte” und vernetzte Mobilitätslösungen. Im ländlichen Raum sollen “Smart-Farming”-Lösungen den Agrarsektor digitalisieren.

Nach Auffassung des Verbands überwiegen die Einsparungspotenziale den zu erwartenden zusätzlichen Energieverbrauch etwa durch Serverfarmen, überhaupt seien die vom Verband vertretenen Unternehmen “für die Lösung des Klimaproblems von zentraler Bedeutung”. Andere Studien, etwa des Umweltbundesamtes, sind zurückhaltender, die digitale Transformation könne unter “aktuellen Marktbedingungen nur einen geringen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030” leisten, hieß es in einer Erhebung aus dem Jahr 2021. lf

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Erfolg der COP28 hängt am Fonds für Schäden und Verluste

Laura Schäfer und Vera Künzel

Die Klimakrise spitzt sich weltweit zu: 2023 gab es reihenweise Temperaturrekorde in der Atmosphäre und den Ozeanen sowie extremen Eisschwund in der Antarktis. Die Reihe von ungewöhnlichen Extremwetterereignissen erreichte in Libyen einen traurigen Höhepunkt – durch die Folgen von Starkregen verloren 11.000 Menschen ihr Leben, 43.000 ihr Zuhause. Besonders existenziell trifft es die Ärmsten und Verwundbarsten in Entwicklungsländern – also diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben.

Loss and Damage Fund essenziell für Erfolg der COP28

Jedoch mangelt es bisher an finanzieller Unterstützung im Umgang mit Schäden und Verlusten (Loss and Damage Fund) durch die Hauptverursacher der Klimakrise. Die Entscheidung zur Etablierung eines Fonds für Schäden und Verluste auf der COP27 war daher nach der langjährigen Blockade vieler Industrieländer ein historischer Meilenstein. Auf der COP28 in Dubai muss der Fonds jetzt handlungsfähig gemacht und angemessen befüllt werden. Wer mit den verletzlichen Staaten gemeinsam konstruktive Ergebnisse für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und das Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas durchsetzen will, der muss hier liefern. Das nicht eingehaltene Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierung zu mobilisieren, hat das Vertrauen der Entwicklungsländer beschädigt. Fortschritte beim Fonds sind der nötige Kitt, um dieses Vertrauen wiederherzustellen. Scheitern die Verhandlungen um den Fonds, droht die COP28 auch bei anderen zentralen Themen zu scheitern.

Diese Woche (17.-20. Oktober) trifft sich das Übergangskomitee, das die Details der Ausgestaltung des Fonds verhandelt und in dem auch Deutschland einen Sitz hat. Hier müssen noch vor der COP28 die Antworten auf hochpolitische Fragen gefunden werden.

Verursacher sollen zahlen: Industrie- und reiche Schwellenländer

Die wichtigsten Fragen sind: Wer zahlt in den Fonds ein? Hier müssen die Industrieländer vorangehen. Durch ihre Emissionen tragen sie die zentrale historische Verantwortung für die Klimakrise. Der Fonds wurde von den Parteien der Klimarahmenkonvention und des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Es gelten die Grundsätze der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und das Verursacherprinzip.

Allerdings müssen aufgrund dieser Prinzipien jetzt auch reiche Schwellenländer – insbesondere die Öl- und Gasländer – zur Klimafinanzierung beitragen. Das Gastgeberland des COP28, die Vereinigten Arabischen Emirate, könnte hier das Eis brechen und eine Vorreiterrolle spielen. Finanzielle Beiträge zur Bewältigung von Schäden und Verlusten müssen in Form von Zuschüssen verlässlich und zusätzlich zu den bestehenden Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung bereitgestellt werden.

Um den extrem hohen Finanzbedarf von Entwicklungsländern im Umgang mit Schäden und Verlusten zu decken – Schätzungen gehen von bis zu 580 Milliarden US-Dollar ab 2030 aus – müssen auch weitere Mittel mobilisiert werden. Dazu gehören innovative Finanzinstrumente wie eine Steuer auf den internationalen Schiffsverkehr sowie Zahlungen der Carbon Majors – der 100 größten Öl-, Gas- und Kohlekonzerne, die zusammen für 70 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind.

Welche Länder sind berechtigt, Geld aus dem Fonds zu beziehen? Nach dem Vorschlag der Industrieländer sollen nur am wenigsten entwickelte Länder sowie kleine Inselstaaten Zugang zum Fonds erhalten. Es wäre jedoch inakzeptabel, wenn etwa Länder wie Libyen und Pakistan, die enorme Schäden und Verluste erlitten haben, damit die Förderkriterien des Fonds nicht erfüllen würden. Die verwundbarsten Menschen und Gemeinschaften müssen im Mittelpunkt des Fonds stehen, das Geld muss bei ihnen ankommen.

Fonds muss eigenständig von der Weltbank sein

Wo soll der Fonds aufgesetzt werden? Während Entwicklungsländer den Fonds unter dem Dach der Klimarahmenkonvention aufsetzen wollen, plädieren Industrieländer für eine Lösung durch die Weltbank, also außerhalb der Konvention. Wichtig ist, dass sich der Fonds – als Herzstück der Finanzarchitektur zu Schäden und Verlusten – an den Bedürfnissen der Verwundbarsten orientiert und ihnen direkten Zugang ermöglicht. Der Fonds sollte nach den Prinzipien der Klimarahmenkonvention und des Pariser Klimaabkommens arbeiten, das heißt beispielsweise: Industrie- und Entwicklungsländer müssen gleichberechtigt Entscheidungen treffen. Diese Kriterien erfüllt die Weltbank nicht. Deshalb kann die Weltbank zwar als Treuhänderin fungieren, der Fonds muss jedoch eigenständig und unabhängig aufgesetzt werden.

Was soll der Fonds abdecken? Die Finanzlücken im Umgang mit Schäden und Verlusten sind riesig, auch wenn zusätzlich ein zum Teil schon existierendes Mosaik an Unterstützungsmechanismen wie der Global Shield auf den Weg gebracht wurde. Der neue Fonds muss daher umfassende, von den von Verlusten und Schäden betroffenen Ländern selbst gesteuerte und priorisierte Lösungen unterstützen, sowohl für ökonomische als auch für nicht ökonomische Schäden und Verluste. Die Klärung dieser Fragen ist essenziell, um den Fonds handlungsfähig zu machen – doch ein leerer Fonds nützt niemandem. Zentral ist daher außerdem, dass der Fonds sehr zeitnah angemessen gefüllt wird – möglichst schon auf der COP28. Deutschland und andere Industrieländer müssen ihre Einzahlungen jetzt vorbereiten.

Laura Schäfer ist bei Germanwatch Referentin für Klima-Risikomanagement und Koordinatorin für Klimaaußenpolitik und G7. Vera Künzel arbeitet bei der Umwelt- und Entwicklungs-NGO als Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte.

Javier Milei – Erlebt Argentinien seinen Trump-Moment?

“Wir werden uns nicht an der Agenda 2030 orientieren”, sagte Javier Milei bei der zweiten TV-Debatte der argentinischen Präsidentschaftskandidaten am 9. Oktober. Die 17 Entwicklungsziele der UN nennt der ultraliberale Ökonom Ausdruck eines “Kulturmarxismus”. Ob es Klimaschutz gibt oder nicht, solle laut Milei der Markt entscheiden. In Umwelt- und Klimafragen ist er ein Hardliner. Auf einem Wirtschaftskongress sagte er: “Ein Unternehmen kann den Fluss so stark verschmutzen, wie es will. Wo ist der Schaden, wo ist das Problem?”

Argentinien wählt am kommenden Sonntag (22.10.) einen neuen Präsidenten. Neben Milei haben noch Sergio Massa von der Partei Union por la Patria und Patricia Bullrich von Juntos por el Cambio Chancen auf einen Wahlsieg. Milei tritt für die Partei Libertad Avanza an. Aktuell liegt er in den Umfragen vorn.

Mileis Wahlsieg bei den Vorwahlen im August war eine Überraschung. Sein Erfolg geht auch auf das politische Versagen vorheriger Regierungen und die anhaltende Wirtschaftskrise Argentiniens zurück. Die Inflation steigt mit jedem Jahr und liegt aktuell bei knapp 140 Prozent. Zusätzlich klafft im Staatshaushalt ein riesiges Loch. Und als wäre das nicht genug, leidet die Landwirtschaft – traditionell ein wichtiger Wirtschaftssektor – unter einer historischen Dürre.

Mit der “Motorsäge” gegen das Umweltministerium

In dieser Krisenzeit spielt der Klimawandel im Wahlkampf nur eine marginale Rolle. Die Kandidaten der größten Parteien versprechen, das Land mit Wirtschaftswachstum aus der Krise zu holen. Wenn Europa grünen Wasserstoff nachfragt, sollen riesige Windparks entstehen. Wenn fossile Energien wie Gas und Öl Devisen bringen, werden Pipelines oder Flüssiggas-Terminals gebaut. Am Golf von San Matías an der Küste Patagoniens laufen bereits Vorbereitungen für das landesweit größte Terminal zum Export von Rohöl. Um dieses Projekt zu ermöglichen, änderte die Regierung der zuständigen Provinz ein Gesetz, das Ölprojekte an dieser Bucht verbot. Insbesondere indigene Gemeinden protestieren gegen die Vorhaben. Doch die Projekte sind ganz im Sinne Mileis. Er will ein Notstandsgesetz außer Kraft setzen, das die Indigen vor Vertreibung und Umsiedlung schützt.

Javier Mileis Logo ist ein brüllender Löwenkopf. Er inszeniert sich gerne als Rebell. “Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Lämmer zu führen. Ich bin gekommen, um Löwen zu wecken”, ist das Motto seiner Kampagne. Bei Wahlkampfauftritten reißt er auch mal eine Motorsäge in die Höhe. Sie steht für seinen Plan, den Staat auf ein Minimum zu reduzieren. Das trifft auch die Klimapolitik. Milei will elf Ministerien schließen, darunter das Ministerium für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung, in dessen Zuständigkeit die argentinische Klimastrategie 2030 fällt.

Milei kanalisiert Wut und Hoffnungen der jungen Generation

Javier Milei tritt als politischer Außenseiter auf – wenngleich er seit 2021 Mitglied des Parlaments ist. Mit seinen Schimpftiraden auf die politische “parasitäre Kaste” trifft er den Nerv einer jungen Generation, die mit der Inflation groß geworden ist und das Vertrauen in die Politik verloren hat. Er wuchs in den 1970er Jahren als Sohn eines Busfahrers und Transportunternehmers sowie einer Hausfrau in Buenos Aires auf, studierte Wirtschaftswissenschaften. Später arbeitete er als Dozent und war bis zuletzt für Eduardo Eurnekián tätig, einen der größten Flughafenbetreiber weltweit und laut Forbes der viertreichste Mann Argentiniens. Im Jahr 2020 verkündete Milei seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen.

Neben libertärer Wirtschaftspolitik vertritt Milei immer wieder Positionen ultrakonservativer bis rechter Gesellschaftspolitik. Er erinnert in seinem Auftreten an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: beide kommen aus der Wirtschaft, wurden in TV-Shows bekannt, verteidigen Waffen und halten Privateigentum für unantastbar. Doch anders als Trump, der auf die Abschottung der US-Wirtschaft setzte, will Milei die radikale Öffnung. Bei einem Wahlsieg von Milei wäre für den Klimschutz in Argentinien jahrelanger Stillstand vorprogrammiert. Lisa Pausch aus Mendoza/Argentinien

REDAKTION CLIMATE.TABLE

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Gaza-Krieg gefährdet COP28 + CCS: Ausweg oder Scheinlösung? + Kohleausstieg in weiter Ferne

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