Veröffentlicht: 28.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Finanzierung wichtiger Transformationsprojekte auf dem Spiel. Für das kommende Jahr geplante Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe für industriepolitische Maßnahmen und die Energiewende fallen entweder weg oder sie müssen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Davon könnte auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betroffen sein.