Veröffentlicht: 09.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 09.02.2024
das EU-Lieferkettengesetz hat kurz vor der heutigen Abstimmung im Rat einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition gesorgt: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte am Mittwoch einen Brief an die übrigen EU-Mitgliedstaaten, in dem er Deutschlands Enthaltung begründete und seine Kritik an der geplanten Richtlinie ausgiebig wiederholte. Dies sei nicht in der Bundesregierung abgestimmt, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Die FDP beherrsche die Grundregeln des Regierungshandelns nicht.