Veröffentlicht: 24.10.2024,
Letzte Aktualisierung: 24.10.2024
die Debatte über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hält an. Am Donnerstag plädierten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, Yasmin Fahimi, für eine Weiterentwicklung des Gesetzes, „die dessen Stärken erhält und es zugleich verständlicher und praktikabler macht“. Sie fordern für Betroffene einen effektiven Zugang zu den Bestimmungen, damit die im Europarecht vorgesehene neue zivilrechtliche Haftung auch wirken könne. Wichtig sei es, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) als zuständige Kontrollbehörde zu erhalten. „Ein Aussetzen des deutschen Gesetzes im Übergang zu den neuen europaweiten Regeln sei keine gute Option.“