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Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettengesetz: Deutschland wird sich enthalten

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Veröffentlicht: 06.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte der FDP ein Entlastungspaket für Unternehmen vorgeschlagen.

Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird sich Deutschland in der Abstimmung um das EU-Lieferkettengesetz enthalten müssen. Die Bemühungen um eine Zustimmung seien endgültig gescheitert, da die FDP nicht bereit sei, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen, sagte er am Dienstag. Bis zum heutigen Mittwoch wollte sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position einigen, um am Freitag im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rats abzustimmen.

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