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Energieversorgung

Aarhus-Konvention: Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz ist zulässig

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Von Carsten Hübner

Veröffentlicht: 26.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Schwimmendes LNG-Terminal.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sollten schnell schwimmende LNG-Terminals an den deutschen Küsten geschaffen werden, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das eigens zu diesem Zweck beschlossen wurde, verstößt möglichweise gegen geltendes internationales Recht und soll daher überprüft werden.

Das seit Juni 2022 geltende LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) wird international überprüft. Das hat das Compliance Committee der Aarhus-Konvention auf Antrag von Green Legal Impact Germany (GLI) entschieden.

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