Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Transparenz bei Klima-Investitionen

Der Bundesrechnungshof kritisiert die fehlende Transparenz bei Investitionen in den Klimaschutz. Es sei völlig unklar, wie erfolgreich die Milliarden des Bundes seien und ob sie sich überhaupt lohnten, hieß es am Dienstag in neuen Prüfungsergebnissen des Gremiums. Auf dem Weg hin zu Klimaneutralität benötige der Bund allein bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag. Die Bundesregierung brauche daher ein genaues und umfassendes Bild über die Auswirkungen ihres politischen Handelns auf den Klimaschutz, auch um Zielkonflikte rechtzeitig identifizieren und nachsteuern zu können. „Sie muss daher ihre Ausgaben und Einnahmen dahingehend bewerten, ob sie klimafreundlich, klimaneutral oder klimaschädlich sind und diese Informationen in einem ‘Klimahaushalt’ zusammenfassen. Außerdem sollte sie im Klimaschutzbericht für alle Maßnahmen auch die Treibhausgasminderungen sowie den damit verbundenen Mittelbedarf angeben.“